24 Sachregister. 1843.
Aechtoeen (gerichtliches Verfahren, Rechts: Rechtsverfabren, (gerichtliches Verfahren, Rechts,
weg.) weg.) Forts.
(B. v. 30. Hoeh 43. J. 13.) 262. — gegen ehrenkrän-
kende Schristen, auf den Antrag des Verletzten. (V.
v. 30. Juni 43. S. F.) 260. — in Bezlehung auf Schad=
loshaltung wegen unterlassener Meldung neuanzlehen-
der späcer verarmeer Personen. (G. v. 31. Dezbr. 42.
F. 11.) 6. — in Sereitigkeiten über die Verpflichtung
zur Armenpflege. (G. v. 31. Dezbr. 42. 9. 33— 35.)
13. — ist unzulässig über den Betrag der Verpfle-
gungskosten für Arme. (ebendas. §. 34.) 13. — deagl.
eitens der Armen gegen einen Armenverband hin-
sichtlich des Anspruchs auf Verpflegung. (ebendas.
KS. 33.) 13. — bei Streltigkeiten über die Theilnahme-
rechte an gemeinschaftlichen Jagdberechtigungen. (V.
V. v. 7. März 43. §J. 20.) 120. 136. — in Streitig=
kelten und Kontraventionen bei Ausübung von Wald-
streuberechtigungen V v. 5. März 43. S. 5. u. 10.)
106. 107. — in Streitigkeiten über Widerspruch und
Entschädigungsanspruch wegen Benuhung von Pri-
vatflüssen zu Bewässerungsanlagen (G. v. 25. Febr.
43. J. 23.) 46. — bleibt darüber ausgeschlossen, ob
durch letztere schon bestehenden Wassertriebwerken das
erforderliche Wasser entzogen werde. (ebendas. F. 23.)
46. — deögl. über die von den Regierungen und in der
Rekursinstanz von den Revisionskollegien festgesetzte Ent-
schädigung bei Bewässerungsangelegenheiten. (ebendas.
(. 47.) 50. — in Sireitigkeiten über die Verpflichtung
zu Räumungen von Privatflüssen. (G. v. 28. Febr. 143.
8. 7. 42. — in Meliorationsangelegenheiten der Allen-
fKteiner Kreiskorporation. (Statut. v. 15. Mai 68. 32.
u. 57. und Allerh. Bestät.-Urkunde v. 30. Mat 43.)
279. 283. — findet rücksichtlich der exekutiven Bei-
treibung des rückständigen Meliorationszinses nicht
statt. (ebendas. §. 17.) 2760. — Über die Höhe der
Entschädigung für die Zurücknahme der einer Aktien-
gesellschaft ertheilten Konzessien. (G. v. 9. Novbr.
43. . 6.) 342. — desgl über den Verlust der letz-
tern ohne Eneschädigung. (ebendas. 6. 7.) 342. —
desgl. in Wechselverbindlichkeiten ders. (ebendas. s. w.)
343. — wegen verlorner, von Andern aber bei den
Instituken zur Umschreibung eingereichter und von
diesen angehaltener öffentlicher Dapiere. (G. v. 1. Mai
43. §. ö.) 178. 179. — bei dem Wiederinkurssetzen
öffentlicher geldwerther Papiere. (G. v. i. Mai 4.
. u. #.) I79. IN0. usschließung desselben bei
Ansoruchen, welche dritte Personen gegen das ehe,
malige Königreich Westphalen zu haben behaupten.
(Staatsvertrag v. 29. Juli 12. Art. 1. u 2.) 79. J.
— findet, außer der Richtiakeitsbeschwerde, gegen den
schiedsrichterlichen Spruch in Feuersozietäts-Angelc.
genheiten des platten Landes der Grafschaft Hohnstein
niche statt. (Reglement v. 27. März 43. F. 100.) 161.
— auch nicht in denjenigen der Magdeburgtschen Land,
Feuersozletät. (Reglement v. 28. April 43. F. 123.)
212. — in der Rheinprovinz über die Verbindlichkeit
zur Entrichtung gesorderter Abgaben und die Befug=
niß zur Anordnung des eingelelteten Zwangsverfah-
rens. (V. v. 24. Novbr. 43. J. 3.) 352. — desgl. über
Eigenthumsansprüche an abgepfändete Sachen. (eben,
das. 6 . . 21. u. 22.) 332. 358. 339. — in Streitig-
keiten bei Auseindersehungen rücksichtlich der Ein-
kuͤnfte * katholischer Kuratstellen. (V. v. 3. Juli.
43. . 5. u. 6.) 290. — siehe auch Rechtemittel.
Nedrteure inländischer privilegirter Zeitungen, deren
Bestätigung durch den Minister des Innern. (V. v.
23. Febr. 43. J. N.) 33. — privilegirter Jeicungen, die
Entscheidung über die Jurücknahme der dens ertheil-
ten Bestätigung, so wie über die Eutfernung des Re-
dakteurs einer konjessionirten Zeitung, gehört zur
Kompetenz des Ober-Censurgerichts. lebendas. §. 11.
Ne. 4.) 34. — verantwortliche, für Zeitungen und Zeit-
schristen, deren Annahme und Verhältniß zu den Her-
ausgebern der letztern. (V. v. 30. Juni 43. 66. 15.
16. 13. u. 20)) 262. 263. 266 #. — durch Erkenntniß des
Ober--Censurgerichts wegen Mißbrauchs des Privile=
giums oder der Konzession seitens ders. entfernt, dürfen
binnen fünf Jahren bei der Redaktion keiner andern
inländischen Zeitung oder Jcitschrift beschäftigt wer-
den. (ebendas. §. 15.) 263. — öffentlicher Blätter sind
verpflichtet, dem Censor auf Verlangen jederzeit die
Quelle anzugeben, aus welcher sie Berichte und Nach,
richten über Verhandlungen deutscher Ständeversamm-
lungen geschöpft haben. (V. v. 30 Juni 43. J. 1. Nr. 2.)
258. — desgl. für die Veröffentlichung Allerh. Königl.
Befehle, amtlicher Verfügungen, Beschlüsse oder son-
stiger Aktenstücke, ganz oder auszugsweise, auf Ver-
langen mit namhafter Angabe des Einsenders. (eben-
das. F. 1. Nr. 1.) 25K.
Negierungen, Anstellung, Beförderung und Ver-
setzung, resp. Bestätigung der Lehrer an den höhern
Bürger, und Realschulen durch dies. (V. v. 9. Dezbr.
42.) 1. — in näherer Bestimmung des §. 18. lit. a.
der Regierunge-Instruktion v. 23. Okrbr. 1317. leben-
das. ) 1. — Auestellung von Mortifükationsscheinen und
Attesten seitens ders. behufs der Amortisation verloren
gegangener Hppothekendokumente über Domainen=
abgaben und Inventarienkapitalien ohne öffentliches
Aufgebot. (A. K. O. v. 3. Juli 13.) 202. — Ermäch=
tigung ders., zur Vorbeugung von Wildschäden den
Ab-
