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Neunter  Abschnitt.
Meineid.

§.  153.

Wer  einen  ihm  zugeschobenen,  zurückgeschobenen  oder  auferlegten  Eid
wissentlich  falsch  schwört,  wird  mit  Zuchthaus  bis  zu  zehn  Jahren  bestraft.

§. 154.

Gleiche  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  vor  einer  zur  Abnahme  von  Eiden
zuständigen  Behörde  wissentlich  ein  falsches  Zeugniß  oder  ein  falsches  Gutachten
mit  einem  Eide  bekräftigt  oder  den  vor  seiner  Vernehmung  geleisteten  Eid  wissentlich
  durch  ein  falsches  Zeugniß  oder  ein  falsches  Gutachten  verletzt.

Ist  das  falsche  Zeugniß  oder  Gutachten  in  einer  Strafsache  zum  Nachtheile
eines  Angeschuldigten  abgegeben  und  dieser  zum  Tode,  zu  Zuchthaus  oder  zu
einer  anderen  mer  als  fünf  Jahre  betragenden  Freiheitsstrafe  verurtheilt  worden,
so  tritt  Zuchthausstrafe  nicht  unter  drei  Jahren  ein.

§.  155.

Der  Ableistung  eines  Eides  wird  gleich  geachtet,  wenn

1)  ein  Mitglied  einer  Religionsgesellschaft,  welcher  das  Gesetz  den  Gebrauch
gewisser  Betheuerungsformeln    an  Stelle  des  Eides  gestattet,  eine  Erklärung

  unter  der  Betheuerungsformel  seiner  Religionsgesellschaft  abgibt;

2)  derjenige,  welcher  als  Partei,  Zeuge  oder  Sachverständiger  einen  Eid
geleistet  hat,  in  gleicher  Eigenschaft  eine  Versicherung  unter  Berufung
auf  den  bereits  früher  in  derselben  Angelegenheit  geleisteten  Eid  abgibt,
oder  ein  Sachverständiger,  welcher  als  solcher  ein-  für  allemal  vereidet
ist,  eine  Versicherung  auf  den  von  ihm  geleisteten  Eid  abgibt;

3)  ein  Beamter  eine  amtliche  Versicherung  unter  Berufung  auf  seinen
Diensteid  abgibt.  §. 156

Wer  vor  einer  zur  Abnahme  einer  Versicherung  an  Eidesstatt  zuständigen
Behörde  eine  solche  Versicherung  wissentlich  falsch  abgibt  oder  unter  Berufung
auf  eine  solche  Versicherung  wissentlich  falsch  aussagt,  wird  mit  Gefängniß  von
Einem  Monat  bis  zu  drei  Jahren  bestraft.

§.  157.
Hat  ein  Zeuge  oder  Sachverständiger  sich  eines  Meineides  (§§.  154,  155
oder  einer  falschen  Versicherung    an  Eidesstatt  schuldig  gemacht,  so  ist  die  an  sich
verwirkte  Strafe  auf  die  Hälfte  bis  ein  Viertheil  zu  ermäßigen,  wenn
1)  die  Angabe  der  Wahrheit  gegen  ihn  selbst  eine  Verfolgung  wegen  eines
Verbrechens  oder  Vergehens  nach  sich  ziehen  konnte,  oder
2)  der  Aussagende  die  falsche  Aussage  zu  Gunsten  einer  Person,  rücksichtlich
  welcher  er  die  Aussage  ablehnen  durfte,  erstattet  hat,  ohne  über
sein  Recht,  die  Aussage  ablehnen  zu  dürfen,  belehrt  worden  zu  sein.