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absoluter Stimmenmehrhelt, aus der Klasse der Abbeitgeber einen Borsitzenden
und für dessen Geschäftsführung in Verhinderungsfällen, einen Stellvertreter,
auf zwei Jahre. Die Natnen der Gewählten sind der Regierung und dem
Appellationsgerichte des Bezirks anzuzeigen. Bei der Ermenerung jener Wahl,
welche von zwei zu zwei Jahren nach der jedesmaligen Ergänzung detz Ge-
werbegerichtes (G. 12.) erfolgt, sind die früher Gewählten, sofern sie noch zu
den Mitgliedern des Gewerbegerichts gehören, wieder wählbar.
S. 15.
Das Gewerbegericht wählt nach absoluter Stimmenmehrheit einen Ge-
richtsschreiber, welcher die Akruariarsprüfung bestanden haben muß, und einen
Gerichtsboten, welcher zugleich die Geschäfte des Exekurors versieht. Diese
Wahlen sind bei nachgewiesener Befähigung der Gewählten von der Regierung
zu bestatigen. Ihre Vereidigung erfolgl durch den Vorsitzenden des Gewerbe-
gerichtes. Die ihnen zu gewährenden Besoldungen sind vom Gewerbegerichte
vorzuschlagen und von der Regierung festzusetzen.
K. 16.
Die Beschaffung und Unterhaltüng der für das Gewerbegericht nöthigen
Geschäftsräume liegt den Gemeinden ob, für welche das Gericht errichtet
wird; diese haben auch die Kosten der ersten Einrichtung des Gerichts zu be-
streiten. Wo Staatsgebäude entbehrliche und für das Gewerbegericht geeignete
Raumlichkeiten darbielen, werden diese dem Gewerbegericht überwiesen werden.
Die Kosten für die laufende Geschäftsführung mit Einschluß der Besoldungen
des Gerichtsschreibers und des Gerichtsboten werden aus den eingehenden Ge-
bühren und Strafgeldern und, soweit diese nicht ausreichen, durch Beiträge der
Gewerbetreibenden des Gerichtsbezirks gedeckt. Die erforderlichen Beitraͤge
sind vom Gewerbegericht mit Genehmigung der Regierung nach den von dieser
letzteren festgestellten Vertheilungsgrundsätzen auszuschreiben. Ihre Einziehung
erfolgt nöthigenfalls durch Erxekution im Verwalkungswege.
Zweiter Abschnitt.
Verfahren vor dem Vergleichsausschusse.
K. 17. «
Wer einen Anspruch bei dem Gewerbegericht geltend machen will, hat
denselben schriftlich oder bei dem Gerichtsschreiber zu Protokoll mit Angabe
des Namens und Wohnortes des in Anspruch Genommenen, des Klagegrun-
des und des bestimmt zu stellenden Antrags anzumelden. Der Gerichtsschrei-
ber ladet unter Miltheilung der Angaben des Klägers den Verklagten schrift-
lich vor den Vergleichsausschuß und benachrichtigt den Antragsteller von dem
anberaumten Termine. . 14
. 18.
Den Vergleichsausschuß bilden zwei Mitglieder des Gewerbegerichts,
von welchen Einer zur Klasse der Arbeitgeber, der Andere zur Klasse der
Arbeitnehmer gehoͤren muß.
c#ez 3103.) Der
