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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— NMr. 12. —
(Nr. 3115.) Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obligationen der Köln-Mindener
Eisenbahngesellschaft zum Gesammtbetrage von 3,500,000 Rthlr. Vom 30. Märgz 1849.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von
Preußen rc. w.
Nachdem auf Grund des F. 15. des unterm 18. Dezember 1843. von Uns be-
slätigten Statuts der Koln-Mindener Eisenbahngesellschaft unter Zuziehung Unseres
Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten das Kapiral, welches sich
a) für den Bau der Bahn von Köln nach der Landesgrenze bei Minden
sammt allem Zubehör,
b) für das Betriebsmaterial,
P)für die Bestreitung der Generalkosten, und
d) für die Jinsen der geleisteten Einzahlungen
als nothwendig ergiebt, definitiv berechnet und festgestellt; nachdem ferner von
Seiten der gedachten Köln-Mindener Eisenbahngesellschaft auf Grund des durch
ihren Administrationsrath am 27. Dezember 1848. unter Zustimmung Unseres
Ministeriums für Handel, Gewerbe und bffenkliche Arbeiten gefaßten Beschlus-
ses darauf angetragen worden ist, derselben Behufs Vervollständigung der Bau-
ten und Anlagen, sowie zur Vermehrung der Betriebsmittel, die Aufnahme
einer ferneren Anleihe von 37 Millionen Thalenn, geschrieben Orei und einer hal-
ben Million Thalern, gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit
Zinsscheinen versehener Prioritärsobligationen zu gestatten, so ertheilen Wir in
Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit jenes Unternehmens und in Gemäßbeit
des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch gegenwärtiges Privilegium
Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen
unter folgenden Bedingungen:
Die zu emittirenden Prioritätsobligationen werden unter fortlaufenden
Nummern nach dem sub A. beigefügten Schema auf weißem Papier mit far-
bigem Ueberdruck stempelfrei ausgefertigt. Dieselben zerfallen in
3000 Stück zu 500 Rthlr. Kurant
sub Nr. 1 bis 3000 zusammen. 1,500,000 Rchlr.
6000 S.ück zu 200 Rthlr. Kurant
sul Nr. 3001 bis 9000 zusammen 1,200,000 Rehlr.
8000 Stück zu 100 Rrhlr. Kurant
sul Nr. 9001 bis 17,000 zusammen 800,000 Rechlr.
Summa 3,500,000 Rohlr. ç
Vahrgang 1349. (Ne. 3115.) 22 Die
Ausgegeben zu Berlin den 20. April 1840.