Entscheldende
ebörden
erster  In-Hang.


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1)  wenn  die  Entscheidung  der  Sache  vor  den  Disziplinarhof  gehört  G.  26.

Nr.  1.),  von  dem  Minister,  welcher  dem  Angeschuldigten  vorgesetzt  ist.
Ist  jedoch  Gefahr  im  Verzuge,  so  kann  diese  Verfügung  und  Ernennung

  vorläufig  von  dem  Vorsteher  der  Provinzialbehörde  des  Ressorts
ausgehen.  Es  alsdann  die  Genehmigung  des  Ministers  einzuholen,
und,  sofern  dieselbe  versagt  wird,  das  Verfahren  einzustellen.

2)  In  allen  anderen  Fällen  von  dem  Vorsteher  der  Behörde,  welche  die
entscheidende  Disziplinarbehörde  bildet  (F.  20.  Nr.  2.)  oder  von  dem
vorgesetzten  Minister.

g.  26.

Die  entscheidenden  Disziplinarbehörden  erster  Instanz  sind:

1)  der  Disziplinarhof  zu  Berlin  (F.  31.)  in  Ansehung  derjenigen  Beamten,
zu  deren  Anstellung  nach  den  Bestimmungen,  welche  zur  Zeit  der  verfügten
  Einleitung  der  Untersuchung  gelten,  eine  von  dem  Koönige  oder
von  den  Ministern  ausgehende  Ernennung,  Bestätigung  oder  Genehmiung

  erforderlich  ist.

2)  Die  Provinzialbehörden,  als:

die  Regierungen,

die  Provinzial-Schulkollegien,
die  Provinzial-Steuerdirektionen,
die  Ober-Bergämter.

Vor  die  Provinzialbehörden  gehbren  alle  bei  denselben  angestellten  oder
ihnen  untergeordneten  Beamten,  welche  nicht  vorstehend  unter  Nr.  1.  begriffen
  sind.

Den  Provinzialbehörden  werden  gleichgestellt  die  unter  den  Ministern
stehenden  Central-Verwaltungsbehörden  in  Dienstzweigen,  für  welche  keine  Provinzialbehörden
  bestehen.

g.  27.
In  Bezug  auf  diejenigen  Kategorien  von  Beamten,  welche  nicht  unter

den  in  g.  26.  bezeichneten  begriffen  sind,  ist  die  entscheidende  Disziplinarbehoͤrde
  durch  einen  Beschluß  des  Staatsministeriums  zu  bestimmen.
g.  28.

Die  Zustaͤndigkeit  der  Provinzialbehörden  kann  von  dem  Staats=Ministerium
  auf  einzelne  Kategorien  solcher  Beamten  ausgedehnt  werden,  welche
von  den  Ministern  ernannt  oder  bestätigt  werden,  aber  nicht  zu  den  etatsmäßigen
  Mitgliedern  einer  Provinzialbehörde  gehören.

K.  29.

Das  Staatsministerium  kann  auf  den  Antrag  des  betreffenden  Ministers
oder  des  Angeschuldigten  die  Erledigung  einer  Disziplinarsache  von  einer  Provinzialbehörde
  an  eine  andere  verweisen,  wenn  nach  dem  Gutachten  des  Disziplinarhofes
  Gründe  vorliegen,  aus  welchen  die  Unbefangenheit  der  zuständigen
Disziplinar-Behörde  bezweifelt  werden  kann.  6.  0