Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

JNr.  31.—

 

(Nr.  3159.)  Piivilegium  wegen  Emission  von  300,000  Tbalern  auf  den  Inhaber  lautender
Prioritätsobligationen  der  Bergisch-Markischen  Eisenbahngesellschaft.  Vom
28.  Juli  1849.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.

Nachdem  die  Bergisch-Märkische  Eisenbahngesellschaft  in  den  Generalversammlungen
  vom  3.  Mai  und  18.  Juni  1849.  nach  Inhalt  des  Uns  vorgelegten
  norariellen  Protokolls  beschlossen  hat,  zur  Deckung  der  für  die  Bauarbeiten,
  so  wie  für  die  angeschafften  und  noch  anzuschaffenden  Betriebsmittel
zu  leistenden,  durch  unvorhergesehene  Fälle  erhöhren  Ausgaben,  außer  den  bereits
  durch  Unser  Privilegium  vom  2.  Oktober  1818.  (Gesetzsammlung  für
1848.  S.  315.  ff.)  genehmigten  8000  Stück  Priorikts-Obligationen  im  Betrage
  von  800,000  Rrhlr.,  noch  fernere  3000  Stück  auf  den  Inhaber  lautende
und  mit  Zinskupons  versehene  Prioritäts-Obligationen,  jede  zu  100  Rchlr.,
im  Ganzen  also  im  Betrage  von  300,000  Rehlr.,  und  zwar  gemaß  des  Vorbehalts
  im  §F.  6.  a.  a.  O.  unter  gleicher  Berechtigung  mit  den  erstgedachten
Prioritäts-Obligationen  auszugeben;  so  wollen  Wir,  in  Berücksichtigung  der
Gemeinnützigkeit  des  Unternehmens,  in  Gemäßheit  des  §.  2.  des  Gesetzes  vom
17.  Juni  1833.  und  der  ##  20.  und  71.  des  Gesellschaftsstatuts  vom  12.  Juli
1841.  (Gesetzsammlung  für  1844.  S.  315.  ff.)  durch  gegenwärtige  Urkunde  zu
dieser  ferneren  Erhöhung  des  Anlagekapitals,  so  wie  zur  Emission  der  in  Rede
stehenden  300,000  Rthlr.  Prioritäts-Obligationen  Unsere  Genehmigung  unter
den  folgenden  Bedingungen  hierdurch  ertheilen:

g.  1.

Das  Gesellschaftskapital  der  Bergisch-Maͤrkischen  Eisenbahngesellschaft
von  4,000,000  Rthlr.  soll  zur  Deckung  der  für  die  Bauarbeiten  und  angeschafften
  resp.  noch  anzuschaffenden  Betriebsmittel  zz  leistenden,  durch  unvorhergesehene
  Faͤlle  aböheten  Ausgaben  ferner  um  300,000  Rthlr.  erhöht,  und
es  sollen  zu  diesem  Zwecke  außer  den  bereirs  durch  Unser  Privilegium
vom  2.  Okkober  1818.  genehmigten  8000  Stück  Prioritäts  -Obligationen  im

Jahrgang  1819.  (Nr.  3159.)  54  Be-Ausgegeben

  zu  Berlin  den  15.  August  1849.