Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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S.  26.

Darlehne  auf  Unterpfand  unterliegen  gleichfalls  der  Regel,  daß  sie  nicht
länger  als  auf  drei  Monate  bewilligt  werden  dürfen.

Als  Unterpfänder  können  angenommen  werden:

a)  Gold  und  Silber,  gemünze  und  ungemünzt,  nach  ihrem  Metallwerth
mit  einem  Abschlag  von  5  Prozent,

5)  inländische  zinstragende,  auf  jeden  Inhaber  lautende  Staaks-,  ständische,

Kommunal=  und  andere  unter  Autorität  des  Staats  von  Korporationen
  oder  Gesellschaften  ausgegebene  Papiere  mit  einem  in  der  Geschäfts-Instruktion
  zu  bestimmenden  Abschlage  von  dem  jedesmaligen  Kurse.

Andere  öffentliche  Papiere  wird  die  Bank  nicht  beleihen,  soweit  nicht
die  Geschafts-Instruktionen  Ausnahme  zulassen.
Ihre  eigenen  Aktien  darf  die  Bank  nicht  beleihen,  eben  so  wenig  die

Aktien  anderer  Privatbanken.

c)  Gezogene  Wechsel,  welche  der  Vorschrift  des  §.  25.  entsprechen  und  der
Bank  mit  einem  unausgefüllten  Giro  übergeben  werden,  mit  einem  Abschlage
  von  5  Prozent  ihres  Kurswerthes,

)  Kaufmannswaaren,  die  dem  Verderben  nicht  unterworfen  sind,  bis  zu
zwei  Drittheilen  ihres  Werthes.

K.  27.

Auf  Grundstücke  darf  die  Bank  ihre  Fonds  nicht  ausleihen.  Dagegen
darf  sie,  um  für  schon  bestehende  Forderungen  Deckung  zu  erlangen,  sich
Schuldverschreibungen  zur  Eintragung  auf  Grundstücke  ausstellen,  auch  Hypothekenforderungen
  cediren  lassen.

Hppothekarische  Schuldverschreibungen  als  Faustpfand  und  zur  Verstärkung
  persbnlicher  Sicherheit  von  Wechsel=  und  anderen  Debitoren  anzunehmen,
bleibt  der  Bank  auch  ferner  gestattet,  wenn  die  Aktiva  auf  ländlichen  Grundstücken
  innerhalb  zwei  Drittel,  auf  slädtischen  Grundstücken  innerhalb  der
Hälfte  des  nachgewiesenen  Grundwerths  eingetragen  sind,  was  die  Oirektion
und  der  Syndikus  zu  prüfen  und  der  Letztere  behufs  Ausweis  gegen  das  Kuratorium
  jedesmal  zu  bescheinigen  hat.

Anträge  der  Bank  bei  Hypothekenbehörden  auf  Eintragungen  freiwillig
bestellter  Hypotheken  müssen  durch  Bescheinigungen  des  Königlichen  Kommissarius
  begründet  werden,  in  welchen  anerkannt  wird,  daß  die  Bank  slatutrarisch
zum  Abschluß  des  betreffenden  Geschäfts  befugt  gewesen  sei.

g.  28.

Die  Annahme  verzinsbarer  Kapitalien  gegen  Verbriefung  findet  nur  in
Beträgen  von  mindestens  funfzig  Thalern  statt,  und  darf  die  Verbriefung  nur
auf  den  Namen  des  Einzahlenden  ausgestellt  werden.

Die  Annahme  von  dergleichen  Kapitalien  ist  in  Zukunft  auf  eine  längstens
  sechsmonatliche  Kündigungsfrist  zu  beschränken,  insofern  nicht  auf  Antrag
der  Bankverwaltung  das  Ministerium  eine  längere  Kündigungsfrist  bewilligt.

Die  Bank  ist  befugt,  in  den  Obligationen  über  die  bei  ihr  belegten  Ka-Jahrgang

  1849,  (Nr.  3170.)  58  pitalien