Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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den  wesentlichen  Inhalt  der  Erklaͤrungen  des  Staatsanwaltes,  des  Angeklagten
  und  der  Zeugen  enthalten  muß,  und  in  welchem  zugleich  das  abgefaßte
Urtel  niederzuschreiben  ist.

Dieses  Protokoll  wird  am  Schlusse  von  dem  Vorsitzenden  des  Gerichts
und  dem  Gerichtsschreiber  unterzeichnet.

Die  Beobachtung  der  vorgeschriebenen  Foͤrmlichkeiten  kann  nicht  anders
als  durch  das  Protokoll  bewiesen  werden.

K.  100.

An  die  Verhandlung  mit  den  Angeklagten  und  den  Zeugen  schließt  sich
die  Ausführung  des  Staatsanwalts  und  des  Vertheidigers  über  die  Thatfrage.
Der  Vorsitzende  muß  sodann  den  Hergang  und  das  Resultat  der  Beweisaufnahme
  in  einer  kurzen  Darstellung  zusammenfassen,  auf  gesetzliche  Vorschriften,
welche  bei  Beurtheilung  der  Thatfrage  etwa  in  Betracht  kommen,  aufmerksam
machen,  schließlich  aber  die  von  den  Geschworenen  zu  beantwortenden  Fragen
und  zwar  so  slellen,  daß  sie  mit  Ja  oder  Nein  sich  beantworten  lassen.

K.  101.

Die  Frage  beginnt  mit  den  Worten:  „Ist  der  Angeklagte  schuldig?“
und  muß  alle  thatsächlichen  Merkmale  des  Verbrechens  enthalten,  wegen  dessen
die  Anklage  ausgesprochen  worden  ist.

K.  102.

Sind  in  der  Verhandlung  erschwerende  Umstände  hervorgetreten,  deren
in  der  Anklage  keine  Erwähnung  geschehen  ist,  so  stellt  der  Vorsitzende  die
zusätzliche  Frage:

„Hat  der  Angeklagte  die  That  mit  diesem  oder  jenem  Umstande  begangen?“

G.  103.

Wegen  der  Thatsachen,  welche  die  Verhängung  einer  Strafe  ausschließen
  oder  die  Anwendung  einer  milderen  Strase  nach  ausdrücklicher  gesetzlicher
Vorschrift  begründen,  ist  geeigneten  Falles  eine  besondere  Frage  zu  siellen.

Die  Frage  über  die  Zurechnungsfähigkeit  wird  von  den  Geschworenen  bei
dem  Ausspruche  über  das  Schuldig  entschieden.

S.  104.
Der  Vorsiczende  verliest  die  gestellten  Fragen,  bei  Strafe  der  Nichtigkeit.

Werden  gegen  dieselben  von  der  Staaksanwaltschaft  oder  dem  Angeklagten
Erinnerungen  vorgebracht,  so  entscheidet  der  Gerichtshof.
K.  105.
Der  Vositzende  muß  den  Geschworenen,  bei  Strafe  der  Nichtigkeit,  bemerklich
  machen,  daß,  wenn  sie  mit  einer  Mehrheit  von  nur  sieben  Stimmen
den  Angeklagten  der  That  oder  der  die  That  begleitenden  erschwerenden  Umstände

  für  schuldig  erklären  sollten,  sie  dies  bei  Abgabe  ihrer  Erklärung  ausruck-