Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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druͤcklich  anzuzeigen  haben,  daß  es  aber  zur  Annahme  von  Umstaͤnden,  welche
anch  Vorschrift  der  Gesetze  die  Strafbarkeit  mildern,  nur  der  Stimmen  von
sechs  Geschworenen  bedürfe  (G.  111.).

g.  106.

Der  Vorsitzende  übergiebt  die  schriftlich  abgefaßten  Fragen  den  Geschworenen
  und  läßt  den  Angeklagten  aus  dem  Sitzungssaale  abführen.

9.  107.

Die  Geschworenen  begeben  sich  in  ihr  Berathungszimmer  und  waͤhlen
daselbst  durch  Skunmenmehrhen  ihren  Vorsteher,  welcher  die  Berathung  leitet
und  deren  Resultat  verkündet.

F.  108.

Die  Geschworenen  dürfen  das  Berathungszimmer  nicht  verlassen,  bevor
sie  ihren  Ausspruch  beschlossen  haben.

Niemand  darf  in  das  Berathungszimmer  eintreten,  ohne  eine  schriftliche
Ermächtigung  des  Vorsitzenden  des  Gerichts,  welcher  den  Befehl  zu  ertheilen
hat,  daß  der  Eingang  zu  dem  Zimmer  bewacht  werde.

S.  109.

Der  Vorsteher  der  Geschworenen  befragt  sie  nach  der  Ordnung,  in  welcher
  die  Fragen  gestellt  sind,  und  jeder  Geschworene  antwortet  wie  folgt:

1)  Ist  der  Geschworene  der  Ansicht,  daß  die  Thtat  nicht  bewiesen  oder  der
Angeklagte  derselben  nicht  überführt  sei,  so  erklärk  er:
„Nein,  der  Angeklagte  ist  nicht  schuldig.“
In  diesem  Falle  hat  der  Geschworene  ncchts  weiter  zu  beantworten.

2)  Isi  er  der  Meinung,  daß  der  Angeklagte  der  That  mit  den  in  der  Frage

enthaltenen  Umständen  (W.  102.  und  103.)  schuldig  sei,  so  anrwortet  er:

„Ja,  der  Angeklagte  ist  schuldig  mit  den  in  der  Frage  enthaltenen
Umständen.“

3)  Ist  er  der  Meinung,  daß  der  Angeklagte  der  That  schuldig,  aber  daß
keiner  jener  besonderen  Umstände  erwiesen  sei,  so  an#wortet  er:
„Ja,  der  Angeklagte  ist  schuldig,  aber  keiner  der  besonderen  Umstände
ist  erwiesen.“
4)  Ist  er  der  Meinung,  daß  der  Angeklagte  der  That  schuldig,  daß  aber
nur  einzelne  der  Umstände  erwiesen  seien,  so  erklärt  er:
„Ja,  der  Angeklagte  ist  schuldig,  die  That  mit  dem  und  dem  Umstande
begangen  zu  haben,  aber  der  oder  die  übrigen  Umstände  sind  nicht
erwiesen.“
Jahrgang  4849.  (Nr.  3087.)  5  F.  110.