Sachregister.
Innungen,  (Forts.)

Injurien  (Belcidigungen,  Ehrenkränkungen),  (Forts.)
den  Staatsanwalt  in  Bezlehung  auf  die  Beleidlgung
einer  Kammer  nur  mit  deren  Ermächtigung,  hinsichtlich
der  übrigen  nur  auf  Antrag  des  Beleidigten.  (V.  v.
30.  Juni  49.  §.  34.)  233.  —  schreitet  der  Staatsanwalt
  nicht  ein,  so  bleibt  dem  Beleidigten  die  Verfolgung
  im  Wege  des  Civilprozesses  unbenommen.  (ebend.
8.  34.)  233.  ist  auf  die  von  der  Staatsanwaltschaft
angehobene  Klage  eine  gerichtliche  Untersuchung  eingeleitet,
  so  wird  deren  Fortgeng,  die  Erlassung  und  Vollziehung
  des  Urtheils  durch  eine  Zurücknahme  der  Ermächtigung
  oder  des  Antrages  oder  durch  eine  Verzichtleistung
  auf  die  Bestrafung  nicht  gehemmt.  (ebend.  §.
34.)  2x3.  —  öffentliche  Bekanntmachung  des  gefällten
Urtheils  in  der  durch  letzteres  zu  bestimmenden  Art
und  Weise  auf  Kosten  des  Verurtheilten.  G.  Zol.)
234.  gegen  Privawersonen  ohne  Merkmale  der  Verläumdung
  begangen,  die  Bestimmungen  der  bestehenden
Gesetze  darüber  werden  durch  die  obige  Verordnung  v.
30.  Juni  19P.  nicht  berührt.  (§.  41.  ders.)  235.  —  f.
auch  Majestätsverbrechen.

Injurien=  Klagen,  in  so  weit  sie  im  Wege  des  Civilprozesses
  angestellt  werden  können,  solche  werden  von
den  in  der  Verord.  v.  30.  Junt  49.  über  die  Verfsährung
  enthaltenen  Bestimmungen  nicht  berührt.  (§.  36.
ders.)  234.

Injuriensachen,  deren  Verhandlung  und  Entscheidung
durch  die  mit  den  Kreis=  und  Stadtgerichten  in  Verbindung
  stehenden  Einzelrichter.  (V.  v.  2.  Janr.  49.
55.  20.  22.)  6..  es  soll  jeroch  dem  Ermessen  des
Kreis-  oder  Stadtgerichts  überlossen  bleiben,  auf  den
Antrag  einer  Partei  die  Verhandlung  und  Entscheidung
vor  das  Kollegium  zu  verweisen.  lebend.  §.  20.)  6.  —
Aufhebung  des  erimirten  Gerichtsstandes  der  Richter,
der  gerichtlichen  Polizeibeamten  und  Patrimonialgerichteherren
  in  solchen,  mit  Bezug  auf  die  8§.  1.  u.  2.  des
Gesetzes  vom  11.  Aug.  48.  (V.  v.  2.  Janr.  49.  §.
10.)  4.  im  Civilprozesse  verhandelt,  Festsetzung  der
Gebühren  in  solchen  nach  der  Gebührentare  und  dem
Ermessen  des  Richters.  (V.  v.  2.  Janr.  49.  §.  29.)  10.
JInnungen,  über  deren  Errichtung,  Vereinigung  oder
Auflösung  ist  der  Gewerberath  mit  seinen  Ansichten
und  Vorschlägen  zu  hören.  (V.  v.  9.  Febr.  49.  8.  2.)
93.  auch  hat  derselbe  die  Befolgung  der  Vorschriften
  über  dies.  zu  überwachen.  (ebend.  §.  2.)  93.  94.
—  Verfahren  bei  deren  Vergleichsausschusse  in  Streitigkelten
  von  Innungsgenossen  mit  ihren  Gehülfen,  Gesellen
  und  vehrlingen.  (V.  v.  9.  Febr.  49.  §.  25.)
117.  Vernehmung  ders.  über  die  Anlegung  von  Magazinen
  zum  Detailverkauf  von  Handwerkerwaaren.
(V.  v.  9.  Febr.  40.  #  34.)  100.  101.  —  bei  leder

1849.  37

derselben  werden  die  Meister-  und  Gesellen-Prüfungen
durch  eine  Kommisston  bewirkt.  (ebend.  s.3-37.)  101.  —
gegen  die  Entscheirungen  dieser  Kommisston  findet  der
Rekurs  an  die  Kreis-Prüfungs-Kommission  statt.  (ebend.
58.  M-At.)  102.  Verpflichtungen  ders.  in  Beziehung
  auf  die  Verhältnisse  der  Gesellen,  Gehülsen  und
Lehrlingr.  (88.  45.  40.)  103.  Errichtung  von  Hülfsund
  Unterstützungskassen  bei  solchen  und  Aufbringung
der  Beiträge  zu  dens.  seitens  aller  rabei  Betheiligten.
(85.  :0  50.)  105.  106.  ältere,  Revision  und  Feststellung
  deren  Statuten  nach  Maßgade  obiger  Verord.
v.  9.  Febr.  49.  (S.  00.  ders.)  107°.  10#  betbeiligte.
dieselben  sind  über  die  Zulassung  von  Aueländern  zum
stehenden  Gewerbebetriebe,  so  wie  über  die  Gesuche
ausländischer  Gewerbetreibenden  um  Nanralisation,
zu  hören.  (V.  v.  9.  Febr.  49.  S.  07.)  108.

Innungs-Gebühren  und  Abgaben,  bei  der  Aufnahme

  neuer  Mitglieder  in  eine  Innung  und  bei  der
Aufnhme  und  Entlassung  der  Lehrlinge,  deren  Regulirung.
  (V.  v.  9.  Febr.  49.  I###  0  —06.)  106.—108.
—  Aufhebung  früherer  Zahlungen  und  Atgaben  bei
dergl.  Veranlassungen  an  den  Fiskus,  an  eine  Gemeinde
oder  an  eine  Ortsarmenkasse,  desgl.  an  andere  Berechtigte
  (Kirchen,  milde  Stistungen  2c.),  soweit  diese
nicht  nachweisen,  daß  ihre  Hebungsrechte  auf  besondern
lästigen  Erwerbstiteln  beruhen.  (S.  Gh.)  107.  Verfahren
  bei  Anmeldung,  Geltendmachung  und  Anerkennung
  solcher  Hebungerechte  bis  zum  Schlusse  des  Jahres
  1849.  (88.  64.  65.)  107.  —  Rekursverfahren
gegen  die  Entscheidungen  der  Reglerungen  in  diesen
Angelegenheiten.  (§.  65.)  107.  —  Revision  der  Statuten
  der  älteren  Innungen  nach  Maßgade  obiger  Bestimmungen
  und  Feslstellung  ders.  (I§.  ö00.  00.)  100.
107.  f.

Insertionskosten,  siehe  Einrückungsgebühren,

desgl.  Intelligenz-Insertionszwang.

Intelligenzblätter,  deren  amtliche  Ausgabe  hört

mit  dem  1.  Janr.  18550.  überall  auf.  (G.  v.  21.
Dezbr.  49.  §.  2.)  441.  —  Cntschädigung  des  Militair-Waisenhauses
  zu  Potsdam  für  die  Entziehung  der  dems.
stiftungsmäßig  bioher  aus  der  Herausgabe  von  Intelltgenzblättern
  zuständigen  Elnkünfte  aus  der  Staatskasse.
(G.  v.  21.  Dezbr.  49.  5.  4.)  441.  —  auch  übernimmt
der  Staat  die  in  Folge  der  Aufhebung  des  bisherigen
Intelligenzblattswesens  etwa  zu  gewährenden  Entschädigungen
  an  Beamte  und  sonstige  Interessenten.  (ebend.
S.  4.)  441.  anderweite  Publikation  der  bisher  zur
Aufnahme  in  solche  gesetzlich  bestimmten  Bekanntmachungen
  durch  den  öffentlichen  Anzeiger  der  Amteblitter.
(ebend.  9.  3Z.)  441.

In-