38 Sachregister. 1849.
Intelli Insertions , bisher zu Gunsten Justizministerium, (Justizminister), (Forts.)
des Militair-Waisenhauses in Potsram bestanden, wird
mit dem 1. Janr. 1850. gänzlich aufgehoben und demselben
dafür eine jährliche Entschädigungsrente aus der
Staatskasse gezahlt. (G. v. 21. Dezbr. 49. . 1. u. 4.)
441. — auch übernimmt der Staat die in Folge dieser
Aushebung etwa zu gewährenden Entschädigungen an
Beamte und sonstige Interessenten. (ebend. 8. 1.)
411.
Justizbeamte, Ernennung und Qualifikation derselben.
(V. v. 2. Janr. 49. I§. 360. u. Z7.) 12. — schon angestellte,
deren Beförderung in eine höhere Stelle.
(ebend. §. 37.) 12. — aufgelöster Privatgerichte, Fürsorge
für dicselben und anderweite Unterbringung ders.
(V. v. 2. Janr. 19. S§. 4—7.) 2. 3. — Penslonsverhältnisse
der bei Königl. Gerichten angestellten bisherigen
Privat-Gerichtsbeamten. (ebend. §. 7.) 3. — der
aufgehobenen standesherrlichen Gerichte, deren übernahme.
(ebend. §. ö6.) 3. — welche kein Richteramt
bekleiden, Vorschriften für das Dieziplinar Strasverfahren
gegen dieselben. (V. v. 11. Juli 49. 88. 59—83.)
281—287. — Verhängung von Orrnungsstrasen gegen
dieselben. (ebend. §. 60.) 282. — desgl. gegen Beamte der
Staatsanwaltschast und der gerichtlichen Polizei. (§§. 01.
62.) 282. — gegen Bureau= und Unterbeamte. (§#. 63.
und 71.) 282. 2K1. — gegen Gerichtsschreiber und Gerichtevollzieher,
so wie gegen Parbetsekretäre bei den
Rheinischen Gerichten. (§S#. 64. 05. u. 72.) 282. 233.
285. — gegen Bureau- und Unterbeamte bri den General-Kommissionen
und dem Redvisionskollegium, so wie
gegen deren Spezialkommissarien. (§§. 60. u. 67.) 27.
— gegen die bei dem Genrral-Auritoriate angestellten,
oder dieser Behörde untergeordneten Beamten. (§. O8.)
283. — Entscheidung über die Beschwerden der Justizbeamten
gegen Orvnungsstrafen. (S. 00.) 283. 284. —
besondere Bestimmungen für Advokaten, Rechtsanwalte
und Notarien. (S. 73—82.) 295—287. Erledigung
des Amtes eines Rechtsanwalts, Notars und Gerichtsvollziehers.
(§S. 83.) 287.
Justizbehörden, siehe Gerichtsbtehörden, Rreis= und
Stadtgrrichte, Appellationsgerichte, Ober-Tribunal 2c.
Justizkommissarien, hinsichtlich deren Anstellung für
bestimmte Gerichtsbezirke es bei den bestehenden Bestimmungen
verbleibt, nehmen den Amtecharakter: „Rechtsanwalt“
an. (V. v. 2. Janr. 49. §. 30.) 10. —
siehe ferner Rechtsanwalte.
Justizministerium (Justizminister), nach der Bestimmung
desselben werden bis zur Aufstellung neuer
Etats für die Gerichtsbehörden die vorhandenen Fonds
zur Besoldung der erforderlichen Beamten verwendet.
(V. v. 2. Janr. 49. §S. 41.) 13. — Ernennung
der Assessoren, Rechtsanwalte, Notarien und Referendarien
von dems. im Namen des Königs. (V. v. 2.
Janr. 49. §. 36.) 12. — von dems. hängt die Verleihung
des vollen Stimmrechts an die den Kreis= oder
Stadtgerichten als unbesoldete Mitglieder überwiesenen
Gerichtsassessoren ab. (V. v. 2. Janr. 19. §. 36.) 12.
— auf Antrag desselben erfolgt die definitive Ernennung
der Ober. Staatsanwalte und der Staatsanwalte
rurch des Königs Majestät. (V. v. Z. Janr. 49. §. 3.) 14.
— von demselben sind jedem Staatsanwalte, so weit
das Bedürfniß es erfordert, Gehülfen beizuordnen. (V.
v. Z. Janr. 19. S. 2.) 14. — dasselbe hat das Weitere
wegen der durch Beschluß des Gerichts bestimmten
unfreiwilligen Versepung eines Richters in den Ruhestand
zu veranlassen. (V. v. 10. Juli 49. §S. 65.) 200.
— dessen Aufsicht sind die Ober-Staatsanwalte und
Staalsanwalte unterworfen, daher sie dessen Anweisungen
nachzukommen haben. (V. v. 3. Janr. 49. §. 3.)
14. — durch dasselbe sind die Beschwerden, welche die
Disziplin, den Geschäftebetrieb oder Verzögerungen in
Rechtsangelegenheiten betressen, (§. 37. der Verord.
v. 71. Juli 10.) schließlich zu erledigen. (V. v. 2. Janr.
49. S. 35.) 11. solches ertheilt dem Staatsanwalte
des betrefsenden Gerichts den Befehl zur Beantragung
der unfreiwilligen Versetzung eines Richters. (V. v.
10. Juli 49. S. 56.) 264. — von dems. sind die Gerichtsbehörden
zur Ausführung der Verord. v. 2. Janr.
10., die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des
erimirten Gerichtsstandes, sowie die anderweitige Organisation
der Gerichte betr., mit der erforderlichen weitern
Anweisung zu versehen. (V. v. 2. Janr. 19. S. 41.)
13. — auch ist von dems. für den zur Ausführung dieser
Verord. auf den 1. April 49. festgesetzten Zeitpunkt
nöthigenfalls ein späterer zu bestimmen, und öffentlich
bekannt zu machen. (ebend. §. 41.) 13. — Crlaß einer
Instruktion seitens desselben wegen ÜUbergabe der Rechtsangelegenheiten
der Eximirten von den Apvellationsgerichten
an die ordentlichen Gerichte. (V. v. 2. Janr. 49.
8. 25.) 9. — es bestimmt die zur Abhaltung der Schwurgerichte
bei schweren Verbrechen gerigneten Gerichtsbehörden
und die ihnen anzuweisenden Bezirke, auf den
Vorschlag des Apvellationsgerichts. (V. v. 2. Janr. 49.
##.# 22.) 7. — von demselben und dem Minister des
Innern sind die Anordnungen wegen Bildung der Geschworenenlisten
zu treffen. (V. v. 3. Janr. 49. §. 131.)
47. — durch dasselbe sindet eine Bestätigung des
richterlichen Urtheils in Untersuchungssachen nicht mehr
statt. (V. v. Z. Janr. 49. §. 26.) 18. — es bestimmt
das Gericht zur Führung des Hypothekenbuchs über
einen zusammengehörigen Komplex von Gütern, welche
in
