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K 174.
Der Angeschuldigte kann auf Reslitution antragen, wenn er durch unabwendbare
Umstände verhindert worden ist, persönlich in dem Termine zu erscheinen.
Das Restiturionsgesuch muß binnen zehn Tagen nach dem Termine bei
dem Polizeirichter angebracht werden, und die Angabe der Hinderungsgründe
mit der erforderlichen Bescheinigung enthalten. Auf unbescheinigte Hinderungsgrände
darf der Richter keine Rücksicht nehmen. Erst nach fruchtlosem Ablaufe
ieser Frist ist die Strafe zu vollstrecken.
S. 175.
Findet der Polizeirichter das Restitutionsgesuch begründet, so ist ein naher
Termin zur Verhandlung der Sache anzuberaumen und nach den Vorschriften
der S# 1. ff. zu verfahren.
Bleibt der Angeschuldigte in diesem Termine abermals aus, so ist die
Elrant ohne weitere Zulassung irgend eines Rechtsmittels zur Vollstreckung zu
ringen.
K. 176.
Findet der Richter das Restitutionsgesuch nicht begründet, so weiset er
dasselbe durch eine Resolution zurück, gegen welche dem Angeschuldigten die Beschwerde
an das Appellationsgericht offen steht. Diese Beschwerde muß binnen
24 Stunden nach Zustellung der Resolution bei dem Polizeirichter angebracht
werden. Wird für die Zulassung der Restitution entschieden, so gehr die
Sache zur Verhandlung in erster Instanz an den Polizeirichter zurück.
K. 177.
Zur Entscheidung über das Restitutionsgesuch und über die Beschwerde
gegen die dasselbe zurückweisende Resolution bedarf es der vorgängigen AnhSrung
des Polizeianwalts.
Abschnitt VI
Von den Kosten des Untersuchungsverfahrens.
S. 175.
Mit der Verurtheilung des Angeklagten zu einer Strafe, sie möge in
der ersten oder einer späteren Instanz erfolgen, ist zugleich die Verurthellung
desselben in alle Kosten des Verfahrens auszusprechen. Wird dagegen der Angeklagte
für nicht schuldig erklärt, so hat derselbe die Kosten des Verfahrens
nicht 1# tragen und ist von der Verpflichtung hierzu, wenn ihm dieselbe
durch ein Urtel früherer Inslanz auferlegt war, freizusprechen.
(#r. 2087) S. 179.
