Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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9.  184.

Die  gegenwaͤrtige  Verordnung  tritt  am  1.  April  d.  J.  in  Kraft  und
sind  bis  dahin  die  zur  Ausfuͤhrung  derselben  erforderlichen  Anordnungen,  insbesondere,
  was  die  Bildung  der  Geschworenenlisten  betrifft,  durch  Unsere
Minister  des  Innern  und  der  Justiz  zu  treffen.

Die  zu  diesem  Zeitpunkte  anhängigen  Sachen,  in  welchen  bereits  die
foͤrmliche  Untersuchung  eroͤffnet  ist,  sollen,  mit  Ausnahme  der  politischen  und
Preßverbrechen  (F.  60.  Nr.  2.,  F.  61.),  nach  den  bisherigen  Vorschriften  durch
alle  nach  denselben  zulässigen  Instanzen  zu  Ende  geführk  werden.

Dagegen  ist  bei  politischen  und  Preßoerbrechen,  über  welche  noch  nicht
in  erster  Iland  erkannt  worden,  dasVerfahren  nach  den  Vorschriften  der
gegenwärtigen  Verordnung  umzuleiten.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Potsdam,  den  3.  Januar  1849.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Graf  v.  Brandenburg.  S.  Ladenberg.  v.  Manteuffel.
v.  Strotha.  Rintelen.  v.  d.  Heydt.

Für  den  Mii  zmr  Bulow
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(Nr.  3088.)  Verordnung  über  die  in  Stelle  der  Vermögens-Konsiskation  gegen  Deserteure
und  ausgekretene  Militairpflichtige  zu  verhängende  Geldbuße.  Vom
4.  Januar  1849.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Konig  von
Preußen  rc.  v.

verordnen  auf  den  Antrag  Unseres  Staatsministeriums
in  Erwägung,  daß  die  Vermögenskonssscarion  durch  den  Artikel  9.
der  Verfassungsurkunde  aufgehoben  und  hierdurch  die  Substituirung
einer  anderen  Strafe  für  das  Verbrechen  der  Desertion  und  des
Austritts  milikairpflichtiger  Personen  zu  einem  dringenden  Bedürfniß
eworden  ist,  «

auf  Grund  des  Artikels  105.  der  Verfassungsurkunde,  für  den  ganzen  Umfang

Unserer  Monarchie,  was  folgt:

(Tr.  3087—3089.)  g.  1.