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Das  Gericht  ist  befugt,  die  Aufforderung  an  mehreren  Stellen  anschlagen
  und  in  mehrere  Zeitungen  einrücken  zu  lassen,  wenn  dies  nach  den  Umsiänden
  angemessen  erscheint.  ,

Die  Frist  zur  Meldung  wird  auf  mindestens  sechs  Monate  und  höchstens
ein  Jahr,  vom  Verfalltage  ab  gerechnet,  bestimmt.  Wird  von  einem  Jrhber
der  Wechsel  vorgelegt,  so  ist  dem  Antragsteller  hiervon  Kenntniß  zu  geben  und
ihn  zu  überlassen,  Ein  Recht  gegen  den  Inhaber  geltend  zu  machen.  Meldet
sich  kein  Inhaber,  so  erklärt  das  Gericht  auf  weiteren  Antrag  des  Antragstellers
  den  Wechsel  für  amortiffrk.

––.  3.

Zu  den  Gerichtsbeamten,  welche  Proteste  aufnehmen  koͤnnen,  gehoͤren
iin  Bezire  des  Appellations  =  Gerichtshofes  zu  Köln  auch  die  Gerichtsvollzieher.


g.  4.

Proteste  dürfen  nur  von  9  Uhr  Vormittags  bis  6  Uhr  Abends,  zu
einer  früheren  oder  späteren  Tageszeit  aber  nur  mic  Zustimmung  des  Protestaten
  erhoben  werden.

g.  5.

Wechselklagen  können  sowohl  bei  dem  Gerichte  des  Zahlungsortes,  als
bei  dem  Gerichte,  bei  welchem  der  Beklagte  seinen  persönlichen  Gerichtsstand
hat,  erhoben  werden.  Wenn  mehrere  Wechselschuldner  zusammen  belangt  werden,
  so  ist  außer  dem  Gerichte  des  Zahlungsortes  jedes  Gericht  kompetent,
welchem  Einer  der  Beklagten  persönlich  unterworfen  ist.

Bei  dem  Gerichte,  bei  welchem  hiernach  eine  Wechselklage  anhängig  gemacht
  ist,  müssen  sich  demnächst  auch  alle  Wechselverpflichteten  einlassen,  welche
von  einer  Partei  in  Gemäßheit  der  in  den  verschiedenen  Landestheilen  bestehenden
  Prozeßgesetze  zur  Regreßleistung  beigeladen  oder  nach  gehörig  geschehener
Streitverkündigung  belangt  werden.

K.  6.

Im  Bezirke  des  Appellations-Gerichtshofes  zu  Cöln  gehören  die  Klagen
  aus  eigenen  Wechseln  auch  dann  vor  die  Handelsgerichte,  wenn  sie  weder
von  Handeltreibenden  unterschrieben  sind,  noch  Handelsgeschäfte  zur  Veranlassung
  haben  (Artikel  636.  637.  des  Rheinischen  Handels-Gesetzbuchs).
Uurkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Charlottenburg,  den  6.  Januar  1849.

□.  S)  Friedrich  Wilhelm.
Gr.  v.  Brandenburg.  v.  Ladenberg.  v.  Manteuffel.  v.  Strotha.
Rintelen.  v.  d.  Heydt.
F##  den  Finanzminister:
Kühne  Gr.  v.  Bülow.

 

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