Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Hat  jedoch  der  Aussteller  die  Ueberrragung  im  Wechsel  durch  die  Worke
„nicht  an  Order“  oder  durch  einen  gleichbedeutenden  Ausdruck  untersagt,  so
hat  das  Indossament  keine  wechselrechtliche  Wirkung.

Artikel  10.

Durch  das  Indossamem  gehen  alle  Rechte  aus  dem  Wechsel  auf  den
Indossatar  über,  insbesondere  auch  die  Befugniß,  den  Wechsel  weiter  zu  indossiren.
  Auch  an  den  Aussteller,  Bezogenen,  Akzeptanten  oder  einen  früheren
Indossanten  kann  der  Wechsel  gültig  indossirt  und  von  denselben  weiter  indossirt
  werden.

Artikel  11.
Das  Indossament  muß  auf  den  Wechsel,  eine  Kopie  desselben  oder  ein

mir  dem  Wechsel  oder  der  Kopie  verbundenes  Blatt  (Alonge)  geschrieben
werden.

Artikel  12.
Ein  Indossament  ist  gültig,  wenn  der  Indossant  auch  nur  seinen  Namen
  oder  seine  Firma  auf  die  Rückseite  des  Wechsels  oder  der  Kopie,  oder  auf
die  Alonge  schreibt  (Blanko-Indossament).

Artikel  13.
Jeder  Inhaber  eines  Wechsels  ist  befugt,  die  auf  demselben  befindlichen
Blankoindossamente  auszufüllen;  er  kann  den  Wechsel  aber  auch  ohne  diese
Ausfüllung  weiter  indossiren.

Artikel  14.

Der  Indossant  haftet  jedem  späteren  Inhaber  des  Wechsels  für  dessen
Annahme  und  ZSahlung  wechselmäßig.  Hat  er  aber  dem  Indossamente  die  Bemerkung
  „ohne  Bewähelrtzeng“,  ohne  „Obligo“  oder  einen  gleichbedeutenden
Vorbehalt  hinzugefügt,  so  ist  er  von  der  Verbindlichkeit  aus  seinem  Indossamente
  befreit.

Artibel  15.

Ist  in  dem  Indossamente  die  Weiterbegebung  durch  die  Worte  „nicht
an  Order“  oder  durch  einen  gleichbedeurenden  Ausdruck  verboten,  so  haben  diejenigen,
  an  welche  der  Wechsel  aus  der  Hand  des  Indossatars  gelangt,  gegen
den  Indossanten  keinen  Regreß.

Artikel  16.

Wenn  ein  Wechsel  indossirt  wird,  nachdem  die  für  die  Protesterhebung
Mangels  Zahlung  bestimmte  Frist  abgelaufen  ist,  so  erlangt  der  Indossatar
die  Rechte  aus  dem  etwa  vorhandenen  Akzepte  gegen  den  Bezogenen  und  Regreßrechte
  gegen  Diejenigen,  welche  den  Wechsel  nach  Ablauf  dieser  Frist  indossirt
  haben.

Ist  aber  der  Wechsel  vor  dem  Indossamente  bereits  Mangels  Zahlung
(Nr.  3090.)  pro-