Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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egen  die  Indossanten  und  den  Aussteller  die  rechtzeitige  Praͤsentation  des
echsels  durch  einen  innerhalb  der  Praͤsentationsfrist  (Art.  19.)  erhobenen
Protest  feststellen  lassen.
Der  Protesttag  gilt  in  diesem  Falle  fuͤr  den  Tag  der  Praͤsentation.
Ist  die  Protesterhebung  unterblieben,  so  wird  gegen  den  Akzeptanten,
welcher  die  Datirung  seines  Akzeptes  unterlassen  hat,  die  Verfallzeit  des  Wechsels
  vom  letzten  Tage  der  Präsentationsfrist  an  gerechnet.

V.  Annahme  (Akzeptation).
Artikel  21.
Die  Annahme  des  Wechsels  muß  auf  dem  Wechsel  schriftlich  geschehen.



Jede  auf  den  Wechsel  geschriebene  und  von  dem  Bezogenen  unterschriebene
  Erklärung  gilt  für  eine  unbeschränkte  Annahme,  sofern  nicht  in  derselben
ausdrücklich  ausgesprochen  ist,  daß  der  Bezogene  entweder  überhaupt  nicht  oder
nur  unter  gewissen  Einschränkungen  annehmen  wolle.

Gleichergestalt  gilt  es  für  eine  unbeschränkte  Annahme,  wenn  der  Bezogene
  ohne  weiteren  Beisatz  seinen  Namen  oder  seine  Firma  auf  die  Vorderseite
  des  Wechsels  schreibt.

Die  einmal  erfolgte  Annahme  kann  nicht  wieder  zurückgenommen  werden.

Artikel  22.

Der  Bezogene  kann  die  Annahme  auf  einen  Theil  der  im  Wechsel  verschriebenen
  Summe  beschränken.

Werden  dem  Akzepte  andere  Einschränkungen  beigefügt,  so  wird  der
Wechsel  einem  solchen  gleichgeachret,  dessen  Annahme  gänzlich  verweigert  worden
  ist,  der  Akzeptant  haftet  aber  nach  dem  Inhalte  seines  Akzepkes  wechselmäßig.


Artikel  23.
Der  Bezogene  wird  durch  die  Annahme  wechselmäßig  verpflichtet,  die

von  ihm  akzeptirke  Summe  zur  Verfallzeit  zu  zahlen.
Auch  dem  Aussteller  haflet  der  Bezogene  aus  dem  Aktzepte  wechselmaßig.


Tagegen  steht  dem  Bezogenen  kein  Wechselrecht  gegen  den  Aussteller  zu.

Artikel  21.

Ist  in  dem  Wechsel  ein  vom  Wohnorte  des  Bezogenen  verschiedener
Jahlungsort  (Art.  4.  Nr.  8.)  angegeben  (Domizilwechsel),  so  ist,  in  sofern
der  Wechsel  nicht  schon  ergiebt,  durch  wen  die  Zahlung  am  Jahlungsorte  erfolgen
  soll,  dies  vom  Bezogenen  bei  der  Annahme  auf  dem  Wechsel  zu  bemerken.
  Ist  dies  nicht  geschehen,  so  wird  angenommen,  daß  der  Bezogene  selbst
die  Zahlung  am  Zahlungsorte  leisten  wolle.  ·

Der  Aussteller  eines  Domizilwechsels  kann  in  demselben  die  Praͤsentation
(Nr.  3000.)  zur