Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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protestirt  worden,  so  hat  der  Indossatar  nur  die  Rechte  seines  Indossanten
gegen  den  Akzeptanten,  den  Aussieller  und  Diejenigen,  welche  den  Wechsel  bis
zur  Protesterhebung  indossirt  haben.  Auch  ist  in  einem  solchen  Falle  der  Indossanc
  nicht  wechselmäßig  verpflichtet.

Artikel  17.

Ist  dem  Indossamente  die  Bemerkung  „zur  Einkassirung“,  „in  Prokura“
oder  eine  andere,  die  Bevollmächtigung  ausdrückende  Formel  beigefügt  worden,
so  überträgt  das  Indossament  das  Eigenthum  an  dem  Wechsel  nicht,  ermächtigt
  aber  den  Indossatar  zur  Einziehung  der  Wechselforderung,  Protesterhebung
und  Benachrichtigung  des  Vormannes  seines  Indossanten  von  der  unterbliebenen
  Zahlung  (Art.  45.),  sowie  zur  Einklagung  der  nicht  bezahlten  und  zur
Erbebung  der  deponirten  Wechselschuld.  Ein  solcher  Indossatar  ist  auch  berechtigt,
  diese  Befugniß  durch  ein  weiteres  Prokuraindossament  einem  Anderen
zu  übertragen.  Oagegen  isi  derselbe  zur  weiteren  Begebung  durch  eigentliches
Indossament  selbsi  dann  nicht  befugk,  wenn  dem  Prokuraindossamente  der  Zusatz
„oder  Order“  hinzugefügt  ist.

IV.  Präsentation  zur  Annahme.

Artikel  18.

Der  Inhaber  eines  Wechsels  ist  berechtigt,  den  Wechsel  dem  Bezogenen
sofort  zur  Annahme  zu  präsentiren  und  in  Ermangelung  der  Annahme  Protest
erheben  zu  lassen.  Nur  bei  Meß=  oder  Marktwechseln  finder  eine  Ausnahme
dahin  Statt,  daß  solche  Wechsel  erst  in  der  an  dem  Metßz=  oder  Marktorte  gesetzlich
  bestimmten  Präsentationszeit  zur  Annahme  präsentirt  und  in  Ermangelung
  derselben  proteslirt  werden  können.  Der  bloße  Besitz  des  Wechsels  ermächtigt
  zur  Präsentation  des  Wechsels  und  zur  Erhebung  des  Protestes
Mangels  Annahme.

Artikel  19.

Eine  Verpflichtung  des  Inhabers,  den  Wechsel  zur  Annahme  zu  prcsentiren,
  findet  nur  bei  Wechseln  Statt,  welche  auf  eine  bestimmte  Zeit  nach
Sicht  lauten.  Solche  Wechsel  mussen  bei  Verlust  des  wechselmaßigen  Anspruchs
  gegen  die  Indossanten  und  den  Aussteller,  nach  Maaßgabe  der  besonderen
  im  Wechsel  enthaltenen  Bestimmung  und  in  Ermangelung  derselben  binnen
  zwei  Jahren  nach  der  Ausstellung  zur  Annahme  präsentirt  werden.  Hat
ein  Andosfant  auf  einen  Wechsel  dieser  Art  seinem  Indossamente  eine  besondere
Präsentationsfrisi  hinzugefügt,  so  erlischt  seine  wechselmäßige  Verpflichtung,
uu#  Wechsel  nicht  innerhalb  dieser  Frist  zur  Annahme  präsentirt  woren

  ist.

Artikel  20.

Wenn  die  Annahme  eines  auf  bestimmte  Zeit  nach  Sicht  gestellten
Wechsels  nicht  zu  erhalten  ist,  oder  der  Bezogene  die  Datirung  seines  Akzeptes
verweigert,  so  muß  der  Inhaber  bei  Verlust  des  wechselmaßigen  Anspruchs

gegen