– 69 —
Artikel 37.
Lautet ein Wechsel auf eine Münzsorte, welche am Zahlungsorte keinen
Umlauf hat, oder auf eine Rechnungswährung, so kann die Wechselsumme nach
ihrem Werthe zur Verfallzeit in der Landesmünze gezahlt werden, fofern nicht
der Aussieller durch den Gebrauch des Worces effektiv“ oder eines ehnlichen
Zusatzes die Zahlung in der im Wechsel benannten Münzsorte ausdrücklich
bestimmt hat.
Artikel 38.
Der Inhaber des Wechsels darf eine ihm angebotene Theilzahlung selbst
dann nicht zurückweiseu, wenn die Annahme auf den ganzen Berrag der verschriebenen
Summe erfolgt ist.
Artikel 39.
Der Wechselschuldner ist nur gegen Aushändigung des quittirten Wechsels
zu zahlen verpflichtet. Hat der Wechselschuldner eine Theilzahlung geleisiet,
so kann derselbe nur verlangen, daß die Zahlung auf den Wechsch abgeschrieben
und ihm Quittung auf einer Abschrift des Wechsels ertheilt werde.
Artikel 40.
Wird die Zahlung des Wechsels zur Verfallzeit nicht gefordert, so ist
der Akzeptant nach Ablauf der für die Protesierhebung Mangels Zahlung besiummten
Frist befugt, die Wechselsumme auf Gefahr und Kosten des Inhabers
bei Gericht, oder bei einer anderen zur Annahme von Depositen ermächtigten
Behörde oder Anstalt niederzulegen. Der Vorladung des Inhabers bedarf
es nicht.
VIII. Regreß Mangels Jahlung.
Artikel 41.
Zur Ausübung des bei nicht erlangter Zahlung statthaften Regresses gegen
den Aussteller und die Indossanten ist erforderlich:
1) daß der Wechsel zur Zahlung präsentirt worden ist, und
2) daß sowohl diese Präsentation, als die Nichterlangung der Zahlung durch
einen rechtzeitig darüber aufgenommenen Protest dargethan wird.
Die Erhebung des Protesies ist am Zahlungstage zulassig, sie muß aber
spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage geschehen.
Artikel 42.
Die Aufforderung, keinen Protest erheben zu lassen („ohne Protesi“,
„ohne Kosten“ 2c.) gilt als Erlaß des Protestes, nicht aber als Erlaß der Pflicht
zur rechtzeitigen Präsentation. Der Wechselverpflichtete, von welchem jene Aufforderung
ausgeht, muß die Beweislast übernehmen, wenn er die rechtzeitig
(Nr. 3090.) 8“ ge-