Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Artikel  37.

Lautet  ein  Wechsel  auf  eine  Münzsorte,  welche  am  Zahlungsorte  keinen
Umlauf  hat,  oder  auf  eine  Rechnungswährung,  so  kann  die  Wechselsumme  nach
ihrem  Werthe  zur  Verfallzeit  in  der  Landesmünze  gezahlt  werden,  fofern  nicht
der  Aussieller  durch  den  Gebrauch  des  Worces  effektiv“  oder  eines  ehnlichen
Zusatzes  die  Zahlung  in  der  im  Wechsel  benannten  Münzsorte  ausdrücklich
bestimmt  hat.

Artikel  38.
Der  Inhaber  des  Wechsels  darf  eine  ihm  angebotene  Theilzahlung  selbst

dann  nicht  zurückweiseu,  wenn  die  Annahme  auf  den  ganzen  Berrag  der  verschriebenen
  Summe  erfolgt  ist.

Artikel  39.

Der  Wechselschuldner  ist  nur  gegen  Aushändigung  des  quittirten  Wechsels
  zu  zahlen  verpflichtet.  Hat  der  Wechselschuldner  eine  Theilzahlung  geleisiet,
  so  kann  derselbe  nur  verlangen,  daß  die  Zahlung  auf  den  Wechsch  abgeschrieben
  und  ihm  Quittung  auf  einer  Abschrift  des  Wechsels  ertheilt  werde.

Artikel  40.

Wird  die  Zahlung  des  Wechsels  zur  Verfallzeit  nicht  gefordert,  so  ist
der  Akzeptant  nach  Ablauf  der  für  die  Protesierhebung  Mangels  Zahlung  besiummten
  Frist  befugt,  die  Wechselsumme  auf  Gefahr  und  Kosten  des  Inhabers
  bei  Gericht,  oder  bei  einer  anderen  zur  Annahme  von  Depositen  ermächtigten
  Behörde  oder  Anstalt  niederzulegen.  Der  Vorladung  des  Inhabers  bedarf
  es  nicht.

VIII.  Regreß  Mangels  Jahlung.
Artikel  41.
Zur  Ausübung  des  bei  nicht  erlangter  Zahlung  statthaften  Regresses  gegen
  den  Aussteller  und  die  Indossanten  ist  erforderlich:
1)  daß  der  Wechsel  zur  Zahlung  präsentirt  worden  ist,  und
2)  daß  sowohl  diese  Präsentation,  als  die  Nichterlangung  der  Zahlung  durch
einen  rechtzeitig  darüber  aufgenommenen  Protest  dargethan  wird.
Die  Erhebung  des  Protesies  ist  am  Zahlungstage  zulassig,  sie  muß  aber
spätestens  am  zweiten  Werktage  nach  dem  Zahlungstage  geschehen.

Artikel  42.

Die  Aufforderung,  keinen  Protest  erheben  zu  lassen  („ohne  Protesi“,
„ohne  Kosten“  2c.)  gilt  als  Erlaß  des  Protestes,  nicht  aber  als  Erlaß  der  Pflicht
zur  rechtzeitigen  Präsentation.  Der  Wechselverpflichtete,  von  welchem  jene  Aufforderung
  ausgeht,  muß  die  Beweislast  übernehmen,  wenn  er  die  rechtzeitig

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