Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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2.  Wegen  Unsicherheit  des  Akzeptanten.

Artikel  29.

Ist  ein  Wechsel  ganz  oder  theilweise  angenommen  worden,  so  kann  in
Betreff  der  akzeptirten  Summe  Sicherbeit  nur  gefordert  werden:

1)  wenn  über  das  Vermögen  des  Akzeptanken  der  Konkurs  (Debitverfahren,
  Falliment)  eröffnet  worden  ist  oder  der  Akzeptant  auch  nur  seine
Zahlungen  eingestellt  hat;

2)  wenn  nach  Ausstellung  des  Wechsels  eine  Exekution  in  das  Vermögen
des  Akzeptanten  fruchtlos  ausgefallen  oder  wider  denselben  wegen  Erfüllung
  einer  Zahlungsverbindlichkeit  die  Vollstreckung  des  Personalarresies
  verfügt  worden  ist.

Wenn  in  diesen  Fällen  die  Sicherheit  von  dem  Akzeptanten  nicht  geleistet
  und  dieserhalb  Protest  gegen  denselben  erhoben  wird,  auch  von  den  auf
dem  Wechsel  etwa  benannten  Mothadressen  die  Annahme  nach  Ausweis  des
Protestes  nicht  zu  erhalten  ist,  so  kann  der  Inhaber  des  Wechsels  und  jeder
Indossatar  gegen  Auslieferung  des  Protestes  von  seinen  Vormännern  Sicherstellung
  fordern.  (Art.  25—28.)  Der  bloße  Besitz  des  Wechsels  vertritt  die
Sctelle  einer  Vollmacht,  in  den  Nr.  1.  und  2.  genannten  Fällen  von  dem
Akzeptanten  Sicherheitsbestellung  zu  fordern,  und  wenn  solche  nicht  zu  erhalten
ist,  Protest  erheben  zu  lassen.

VII.  Erfüllung  der  Wechselverbindlichkeit.
.1  Jahlungstag.
Artikel  30.
Ist  in  dem  Wechsel  ein  bestimmter  Tag  als  Zahlungstag  bezeichnet,  so

tritt  die  Verfallzeit  an  diesem  Tage  ein.  Ist  die  Zahlungszeit  auf  die  Mitte
eines  Monats  gesetzt  worden,  so  ist  der  Wechsel  am  15.  dieses  Monats  fllig.

Artikel  31.

Ein  auf  Sicht  gestellter  Wechsel  ist  bei  der  Vorzeigung  fallig.  Ein
solcher  Wechsel  muß  bei  Verlust  des  wechselmäßigen  Anspruchs  gegen  die  Indossanten
  und  den  Aussteller  nach  Maaßgabe  der  besonderen  im  Wechsel  enthaltenen
  Beslimmung,  und  in  Ermangelung  derselben  binnen  zwei  Jahren  nach
der  Ausstellung  zur  Zahlung  präsentirt  werden.  Hat  ein  Indossant  auf  einem
Wechsel  dieser  Art  seinem  Ildossameme  eine  besondere  Präsentationsfrist  hinzugefügt,
  so  erlischt  seine  wechselmäßige  Verpflichtung,  wenn  der  Wechsel  nicht
innerhalb  dieser  Frist  prasentirt  worden  ist.

Artikel  32.

Bei  Wechseln,  welche  mit  dem  Ablaufe  einer  bestimmten  Frist  nach  Sicht
oder  nach  Dato  zahlbar  sind,  tritt  die  Verfallzeit  ein:

1)  wenn  die  eent  nach  Tagen  bestimmt  ist,  an  dem  letzten  Tage  der  Frist;
Jahrgong  1849.  (Nr.  3090)  8  bei