Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

(Nr. 3208.) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der Ver- 
ordnung vom 3. März 1849., betreffend die Ab#änderung des Jolltariss bin- 
sichtlich des Eingangszolls auf ungereinigte Soda. Vom 16. Januar 1850. 
N. die unter Vorbehalt der Genehmigung der Kammern am 3. Marz 
1849. erlassene, in der Gesetz-Sammlung Seite 129. verkündete 
Verordnung, betreffend die Abänderung des bis auf Weiteres in Kraft 
gebliebenen JZolltarife für die Jahre 1846— 48. hinsichtlich des Ein- 
angszolls auf ungereimgte Soda, 
jenem Worbehalte gemäß, den Kammern vorgelegt ist, haben beide Kammern 
der gedachten Verordnung ihre Genehmigung ertheilt. 
Dies wird hierdurch zur Beachtung bekannt gemacht. 
Berlin, den 16. Januar 1850. 
Das Staatsministerium. 
Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. 
v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. 
  
NRedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. 
erlin, gedruckt in der Deckerschen Geheimen Ober-Hofbuchdeu kerei-.
	        
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