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S. 42.
Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzun-
en und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kanm jeden Zu-
ßorer aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen, welcher öffentliche Zeichen des
Beifalls oder des Mißfallens giebt oder Unruhe irgend einer Art verurfacht.
g. 43.
Die Beschluͤsse des Gemeinderathes und die Namen der dabei anwesend
gewesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen.
Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern un-
terzeichnet. Die Stelle der letzteren kann ein von dem Gemeinderathe gewähl-
ter, in öffentlicher Sitzung hierzu von dem Bürgermeister vereideter Protokoll-
führer vertreten.
Alle Beschlüsse sind dem Gemeindevorstande mitzutheilen.
K. 44.
Der Gemeinderath beschließt über die Benutzung des Gemeindever-
mögens.
9 Ueber das Vermögen, welches nicht der Gemeinde-Korporation in ihrer
Gesammtheit gehört, kann der Gemeinderath nur in sofern beschließen, als er
dazu hurch den Willen der Betheiligten oder durch sonstige Rechtstitel be-
rufen ist.
Auf das Vermögen der Korporationen und Stiftungen, sowie auf das-
jenige, welches blos den Hausbesitzern oder anderen Klassen der Einwohner
gehört, haben andere Personen keinen Anspruch.
K. 45.
Die Genehmigung des Bezirksrathes ist erforderlich:
1) zu Verädußerungen von Grundstücken und Gerechtsamen, welche jenen
gesetzlich gleichgestellt sind, sowie zu Anleihen, durch welche der Schul-
denbestand der Gemeinde vergrößert wird;
2) 8 Veraͤnderungen in dem Genusse von Gemeindenutzungen (Wald,
eide, Haide, Torfstich u. dgl.).
S. 46.
Die Theilnahme an den Gemeindenutzungen kann der Gemeinderath von
der Entrichtung einer jährlichen Abgabe und anstatt oder neben derselben von
Entrichtung eines Einzugs- oder Einkaufsgeldes abhängig machen.
Durch die Zahlung dieser Abgaben, sowie anderer Abgaben für beson-
dere Vortheile, die der Wssenthale in einer Gemeinde gewährk, darf aber nie-
mals die Ausübung der in §#. 3. und 4. bezeichneten Rechte bedingt werden.
Auch für besondere Vortheile, welche der Aufenthalt in der Gemeinde
gewährt, kann eine Abpate (Einzugsgeld) gefordert werden.
Derartige Beschlüsse des Gemeinderathes bedürfen der Genehmigung des
Bezirksrathes. Z
(r. 3264) Die
