— 266 — 
rührt. Ebenso bleiben vorlaufig die Oistrikts-Kommissarien in der Provinz 
Posen in Wirksamkeit. 
Die Ernennung aller Polizei-Beamten, deren Anstellung den Gemeinde- 
Behörden zusteht, bedarf der Beslätigung der Staatsregierung. 
g. 5. 
Die mit der örtlichen Polizei-Verwaltung beauftragten Behörden sind 
befugt, nach Berathung mit dem Gemeindevorstande, ortspolizeiliche, für den 
Umfang der Gemeinde gültige Vorschriften zu erlassen und gegen die Nicht- 
befolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von 3 Rthlr. anzudrohen. 
Die Strafandrohung kann bis zu dem Betrage von 10 Rlhlr. gehen, 
wenn die Bezirksregierung ihre Genehmigung dazu ertheilt hat. 
Die Bezirksregierungen haben über die Art der Verkündigung der 
ortspolizeilichen Vorschriften, so wie über die Formen, von deren Beobachtung 
die Gültigkeit derselben abhängt, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. 
g. 6. 
Zu den Gegenstaͤnden der ortspolizeilichen Vorschriften gehoͤren: 
a) der Schutz der Personen und des Eigenthums; 
b) Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plaͤtzen, Bruͤcken, Ufern und Gewaͤssern; 
c) der Marktverkehr und das öffentliche Feilhalten von Nahrungs- 
mitteln; 
4) Hrdmung und Gesetzlichkeit bei dem öffentlichen Zusammensei 
einer größeren Anzahl von Personen; 
e) das öffentliche Interesse in Bezug auf die Aufnahme und Beher- 
bergung von Fremden; die Wein-, Bier= und Kaffee-Wirthschaf- 
ten und sonstige Einrichtungen zur Verabreichung von Speisen 
und Getränken; 
1) Sorge für Leben und Gesundheir; 
8) Fürsorge gegen Feuersgefahr bei Bau-Ausführungen, sowie gegen 
Fmeeinschs liche und gemeingefahrliche Handlungen, Unternehmun- 
gen und Ereignisse überhaupt; 
„h) Schutz der Felder, Wiesen, Weiden, Wälder, Baumpflanzungen, 
Weinberge u. s. w.; 
i) alles andere, was im besonderen Interesse der Gemeinden und 
ihrer Angehörigen polizeilich geordnet werden muß. 
S. 7. 
Zu Verordnungen über Gegenstände der landwirthschaftlichen Polizei ist 
die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Die Berathung erfolgt 
unter dem Vorsitze des mit der örtlichen Polizei-Verwaltung beauftragten 
Beamten. s 
Von jeder ortspolizeilichen Verordnung ist sofort eine Abschrift an die 
zunächst vorgesetzte Staatsbehörde einzureichen. 
9.