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KC.  17.

Der  Gerichtshof  trifft  die  zur  Aufklärung  der  Sache  erforderlichen  Verfügungen.
  Die  Beweisverhandlungen  sind  unter  Zuziehung  eines  vereideten
Protokollführers  aufzunehmen.

KG.  18.

Die  Entscheidung  erfolgt  auf  Grund  mündlicher  Verhandlung  in  öffentlicher
  Sitzung.

Die  Oeffentlichkeit  kann  durch  Beschluß  des  Gerichtshofes  ausgeschlossen
oder  auf  bestimmte  Personen  beschränkt  werden.

KC.  19.

Zu  den  Verhandlungen  (I§.  17.  und  18.)  sind  der  Berufende  und  die
kirchliche  Behörde  zuzuziehen.  Dieselben  können  sich  durch  einen  Advokaten  oder
Rechtsanwalt  vertreten  lassen.  Im  Fall  ihres  Ausbleibens  wird  nach  Lage  der
Verhandlungen  erkannt.

Außerdem  ist  der  Minister  der  geistlichen  Angelegenheiten  zu  benachrichtieen,
  welcher  einen  Beamten  mit  seiner  Vertretung  beauftragen  kann.  *  der
berpräsident  die  Berufung  eingelegt,  so  übernimmt  der  von  dem  Minister  bezeichnete

  Beamte  die  Vertretung  des  Berufenden.

KG.  20.

In  dem  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  ziet  ein  von  dem  Vorsitzenden
  des  Gerichts  ½“  aus  der  Zahl  seiner  Mitglieder  ernannter  Referent
eine  Darstellung  der  Sache,  wie  sie  aus  den  bisherigen  Verhandlungen  hervorgedt.
  Srauf  wird  der  Berufende  oder  dessen  Vertreter,  sowie  der  Vertreter
er  kirchlichen  Behörde  und  des  Ministers  der  geistlichen  Angelegenheiten  mit
ihren  Vor-  und  Anträgen  gehört.

C.  21.

Bei  der  Entscheidung  hat  der  Gerichtshof,  ohne  an  positive  Beweisregeln
ebunden  zu  sein,  nach  seiner  freien,  aus  dem  ganzen  Inbegriff  der  Verhandangen
  und  Beweise  geschöpften  Ueberzeugung  zu  entscheiden.  In  dem  Urtheil

ist  entweder  die  Verwerfung  der  Berufung  oder  die  Vernichtung  der  angefochtenen
  Entscheidung  auszusprechen.

Das  mit  Gründen  versehene  Urtheil  wird  in  der  Sitzung,  in  welcher  die
mündliche  Verhandlung  beendet  worden  ist,  oder  in  einer  der  nächsten  Sitzungen
verkündet  und  eine  Ausserigung  desselben  dem  Berufenden  oder  dessen  Vertreter,
sun  cer  kirchlichen  Behörde  und  dem  Minister  der  geistlichen  Angelegenheiten
zugestellt.

K.  22.

Ueber  die  mündliche  Vechandlung  wird  ein  Protokoll  aufgenommen,
welches  die  Namen  der  Anwesenden  und  die  wesentlichen  Momente  der  Verhandlung
  enthalten  muß.  "

Das  Protokoll  wird  von  dem  Vorsitzenden  und  dem  vereideten  Protokollführer
  unterzeichnet.

(r.  8125.)  29°  G.  23.