Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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(Nr.  3275.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  3.  April  1850.,  betreffend  die  Aufhebung  des  Friedensgerichts
  zu  Wildenburg  und  die  Eriichtung  eines  besonderen  Friedensgerichts
  in  Eckenhagen  für  die  Bürgermeistereien  Eckenhagen,  Denklingen
und  Friesenhagen.

A-.  Ihren  Bericht  vom  20.  Mälrz  d.  J.  bestimme  Ich  nach  Ihrem  Antrage,
unter  Aufhebung  des  Friedensgerichts  zu  Wildenburg,  daß  der  bisherige  Bezirk
desselben  in  Zukunft  nicht  zu  dem  Bezirke  des  Landgerichts  zu  Koblenz,  sondern
zu  dem  des  Landgerichts  zu  Bonn  gehöre;  ferner,  daß  der  rechts  der  Sieg  belegene
  Theil  der  Bürgermeisterci  Piseen  dem  Friedensgerichte  zu  Waldbroel
ugetheilt  und  für  die  Bürgermeistereien  Eckenhagen,  Denklingen  und  Friesenhagen
  ein  eigenes  Friedensgericht  zu  Eckenhagen  errichtet  werde.  Die  nähere
Bestimmung  des  Zeitpunktes  für  die  hiernach  eintretenden  Veränderungen  in
den  Gerichtsbezirken  und  für  die  Eröffnung  des  Friedensgerichts  zu  Eckenhagen,
sowie  die  Erlassung  der  nöthigen  Ausführungs-Verfügungen,  will  Ich  Ihnen,
dem  Justizminister,  anheimgeben.

Charlottenburg,  den  3.  April  1850.
Friedrich  Wilhelm.
v.  Rabe.  Simons.
An  die  Staatsminister  der  Finanzen  und  der  Justiz.

 

(Nr.  3776.)