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dreier  Tage  nach  eingetretener  Rechtskraft  des  Erkenntnisses  erfolgen,  ohne  daß
es  dazu  einer  besondern  Aufforderung  bedarf.

F.  12.

Wer  eine  Zeitung  oder  Zeitschrift  herausgiebt,  verlegt  oder  druckt,  bevor
die  erforderliche  Kaution  bestellt  oder  ergänzt,  oder  nachdem  das  fernere  Erscheinen
  derselben  untersagt  ist  (G.  11.),  wird  mit  einer  Geldbuße  von  funfzig
bis  zweihundert  Thalern,  oder  mit  Gefängniß  von  vier  Wochen  bis  zu  zwei
Jahren  bestraft.

Die  nämliche  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  eine  Zeitung  oder  Zeitschrift
  verkauft,  vertheilt,  an  Orten,  welche  dem  Publikum  zugänglich  sind,
ausstellt,  oder  sonst  verbreitet,  nachdem  das  Urtheil,  welches  das  fernere  Erscheinen
  derselben  untersagt,  ihm  besonders  bekannt  gemacht  oder  durch  das
Amtsblatt  veröffentlicht  4

Die  Staatsanwaltschaft  und  deren  Organe  sind  verpflichtet,  die  betreffenden
  Blaͤtter  uͤberall,  wo  sie  solche  vorfinden,  so  wie  die  zur  Vervielfaͤltigung
bestimmten  Platten  und  Formen,  vorlaͤufig  mit  Beschlag  zu  belegen.  In  dem
Strafurtheil  kann  zugleich  auf  Vernichtung  der  Blaͤtter,  Platten  und  Formen
erkannt  werden.

g.  13.

Den  Zeitungen  oder  Zeitschriften  stehen  lithographirte  oder  auf  irgend
eine  andere  Art  vervielfaͤltigte  Schriften  gleich,  welche  in  monatlichen  oder  kuͤrzeren,
  wenn  auch  unregelmaͤßigen,  Fristen  erscheinen.

S.  14.

Die  in  den  §##.  3.  und  12.  dieser  Verordnung  vorgesehenen  strafbaren
Handlungen  ehtren  nicht  g  Kompetenz  der  Schwurgerichte.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Charlottenburg,  den  5.  Juni  1850.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Graf  v.  Brandenburg.  o.  Ladenberf=  v.  Manteuffel.  v.  d.  Heydt.
v.  Rabe.  Simons.  v.  Schleinitz.  v.  Stockhausen.

 

(Xr.  3279.)