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gabe,  daß  denselben  zur  nachtraͤglichen  Einholung  der  Erlaubniß  eine  Frist  bis
zum  1.  Juli  d.  J.  verstattet  ist.
g.  3.

Die  Verbreitung  von  Druckschriften  jeder  Art,  welche  außerhalb  des
Preußischen  Staates  erscheinen,  kann  von  dem  Minister  des  Innern  verboten
werden.  Wer  einem  solchen,  ihm  besonders  bekannt  gemachten  oder  durch  das
Amtsblatt  veroͤffentlichten,  Verbote  entgegen,  eine  Druckschrift  verkauft,  vertheilt,
an  Orten,  welche  dem  Publikum  zugaͤnglich  sind,  ausstellt,  oder  sonst  verbreitet,
wird  mit  Geldbuße  von  zehn  bis  Einhundert  Thalern  oder  mit  Gefängnißstrafe
  von  vierzehn  Tagen  bis  zu  Einem  Jahre  bestraft.

Die  Staatsamwaltschaft  und  veren  ane  find  verpflichtet,  in  diesen
Fällen  die  betreffenden  Blätter  vorläufig  mit  Beschlag  zu  belegen.

.  Die  Anwendung  der  durch  die  Berbreitung  von  Schriften  strafbaren
Inhalts  etwa  verwirkten  hoͤheren  Strafen  werden  durch  die  Bestimmungen
dieses  Paragraphen  nicht  ausgeschlossen.

S.  4.

Wer  eine  Zeitung  oder  Zeitschrift  in  monatlichen  oder  kuͤrzeren,  wenn
auch  unregelmaͤßigen  Fristen  herausgeben  will,  ist  verpflichtet,  vor  der  Herausgabe
  eine  Kaution  zu  bestellen.

g.  5.

Die  Kaution  betraͤgt,  wenn  das  Blatt  mehr  als  dreimal  in  der  Woche
erscheinen  soll,

a)  in  Staͤdten,  welche  nach  dem  Gesetze  vom  30.  Mai  1820.  wegen  Entrichtung
  der  Gewerbesteuer  (Gesetz-Sammlung  Seite  147.)  zur  ersten  Abtheilung
  gehèren,  so  wie  für  alle  Städte  und  Ortschaften  innerhalb  eines
weimelligen  Umkreises  der  ersteren,  5000  Nthlr.,

b)  in  Städten  der  zweiten  Abtheilung  3000  Rehlr.,

c)  in  Städten  der  dritten  Abtheilung  2000  Rehlr.,

4)  an  allen  anderen  Orten  1000  Rehlr.

g.  6.
Für  Zeitungen  oder  Zeitschriften,  welche  dreimal,  oder  weniger  als  dreimal
  in  der  Woche  erscheinen  sollen,  wird  die  Kaution  auf  die  Hälfte  der  im
.  5.  festgesetzten  Summen  bestimmt.

S.  7.
Periodische  Bläterer,  welche  lediglich

a)  für  amtliche  Bekanmmachungen,

b)  unter  Ausschließung  aller  politischen  und  sozialen  Fragen  für  rein  wissenschaftliche
  oder  technische  Gegensiände,  Familiennachrichten,  Anzeigen  über
öffentliche  Vergnügungen,  über  Verkaufe,  über  gestohlene,  verlorene  oder
gesundene  Sachen  und  ähnliche  Nachrichten  für  den  gewerblichen  Verehr


bestimmt  sind,  bleiben  von  der  Kautionsbestellung  befreit.
Ist