Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875. (2)

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Art  oder  Giltigkeit  des  Verfahrens  oder  einzelner  Acte,  den  Ort,  die  Zeit  oder  die  Bedingunzen
  der  Versteigerung  oder  sonstige  prozessuale  Fragen  betressen,  im  ersten  Rechtszuge  eine
Acerha  nicht  bewilligt.  Bei  Streitigkeiten,  wo  hiernach  eine  Arrha  zu  bewilligen  ist,  daif  dieselbe
  im  nämlichen  Verfahren  von  dem  nämlichen  Aevecaten  nur  einmal  angesetzt  werden,  wenn
sich  in  diesem  Verfahren  auch  verschiedene  Streitigkeiten  ergeben  oder  der  Advccat  bei  der  betreffenden
  Streitigkeit  mehrere  Betheiligte  vertritt.  Außerdem  kommt  die  Bestimmung  des
Artikel  20  auch  hier  zur  Anwendung.

Wo  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  eine  Arrha  nicht  Platz  greift,  findet  im
Vollstreckungs=  und  Gantverfahren  die  Vorschrift  des  Artikel  14  Absatz  2  entsprechende  Anwendung,
  wenn  die  für  die  Vornahme  der  betreffenden  Handlung  zu  bewilligende  Gebühr  nicht
unter  1  J44  80  J  betragen  würde.

Artikel  59.

Im  Vollstreckungs=  und  Guntverfahren  sind  alle  Gebühren,  gleichviel  ob  sie  in  der
gegenwärtigen  Abtheilung  oder  für  das  gerichtliche  Verfahren  überhaupt  bestimmt  sind,  mit
Ausnahme  der  in  Artikel  8  und  9  festgesetzten  Reiseentschädigung  und  Abschreibgebühr  auf  die
Hälfte  zu  ermäßigen,  wenn  der  Anspruch,  für  welchen  die  Vollstreckung  statifindet,  bezlehungsweise
  der  Werth  der  Gantmasse  den  Betrag  von  300  -¼  nicht  übersteigt.  Doch  darf  die  so
geminderte  Gebühr  nicht  unter  1  /1  herabsinken  und  erleiden  Gebühren  in  diesem  oder  einem
niedrigeren  Betrage  keine  Minderung.

Gleiches  hat  bei  den  in  einem  solchen  Verfahren  vorkommenden,  nach  den  einschlägigen
Bestimmungen  der  Prozeßordnung  zur  Zuständigkeit  der  Bezirksgerichte  gehörigen  Klagen  und
Streitigkeiten  bezüglich  der  für  das  Verfahren  bei  den  Bezirksgerichten  Platz  greifenden  Gebühren
zu  geschehen,  wenn  der  Streitgegenstand  den  Betrag  von  300  J  nicht  übersteigt.

Bei  Anwendung  der  Bestimmungen  der  Absätze  1  und  2  sind  die  zur  Zeit  der  Einleitung
  der  Vollstreckung  oder  des  Ganterkenntnisses  bereits  verfallenen  Zinsen  und  angewachsenen
Kosten,  nicht  aber  die  späteren  Zinsen  und  Kosten  in  Rechnung  zu  bringen.

Artikel  60.

Die  Gebühr  für  die  in  Artikel  829  der  Prezeßordnung  bezeichnete  Anmeldung,  sowie
jene  für  Erholung  des  in  Artikel  828  bezeichneten  Zeugnisses  beträgt  90  J.