(Nr. 3377.) Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten Genehmigung zu der Ver- 
ordnung vom 2. Januar 1849. über die Aufhebung der Privatgerichts- 
barkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie über die anderweitige Or- 
ganisation der Gerichte.“ Vom 22. April 1851. 
N die auf Grund des Artikels 105. der Verfassungs-Urkunde vom 
5. Dezember 1848. unter dem 2. Januar 1849. erlassene und durch die Gesetz- 
Sammlung von 1849. S. 1. ff. verkündete 
Verordnung über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des erimir- 
ten Gerichtsstandes, sowie über die anderweitige Organisation der Ge- 
richte, 
der Verfassung gemäß den Kammern vorgelegt worden ist, haben dieselben der 
gedachten Verordnung ihre Genehmigung ertheilt. 
Dies wird hierdurch zur Beachtung bekannt gemacht. 
Berlin, den 22. April 1851. 
Das Staatsministerium. 
v. Manteuffel. v. Rabe. Simons. v. Stockhausen. v. Raumer. 
v. Westphalen. 
  
Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. 
erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. 
(Rudolph Decker.)