Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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Die auf dem Grundbesitz ruhenden Lasten und Steuern, ingleichen die 
Zinsen fuͤr hypothekarisch eingetragene und andere Schulden werden in Abzug 
ebracht, muͤssen jedoch auf Erfordern, und zwar die Schulden unter Angabe 
es Namens und Wohnortes des Glaͤubigers, sowie des Datums der Schuld- 
urkunde, speziell nachgewiesen werden. 
g. 29. 
Das Einkommen aus dem Kapitalvermoͤgen besteht in den Zinsen aller 
Forderungen, welche dem Steuerpflichtigen gegen Privatschuldner oder gegen 
den Staat oder die Geldinstitute des Staats, gegen oͤffentliche Gesellschaften 
oder Aktienunternehmungen, gegen auswaͤrtige Staaten u. s. w. zustehen. Auch 
ehoͤren hierher alle Einnahmen in Geld, Naturalien oder sonsigen geldwerthen 
Vortheilen, welche Jemandem aus Leibrenten oder ähnlichen Verträgen oder 
Verschreibungen zufließen. 
Die zugesicherten Jahreszinsen oder Renten bilden sowohl bei dem in 
öffentlichen Papieren als bei dem in Privatforderungen bestehenden Kapital- 
Vermögen das zu besteuernde Einkommen. 
Gehen diese Zinsen oder Renten nicht regelmäßig unverkürzt ein, oder 
unterliegen sie, wie bei Dividenden aus Aktienunternehmungen, jährlichen Schwan- 
kungen, so ist der für das vorhergegangene Jahr gezahlte Betrag in Ansatz zu 
bringen. Hinsichtlich der von diesem Einkommen abzuziehenden Juien etwaiger 
Schulden gilt die am Schlusse des F. 28. gegebene Bestimmung. Forderungen 
und Schulden, welche im kaufmännischen Verkehr und uͤberhaupt im Verkehr 
unter Gewerbetreibenden bestehen, werden bei Feststellung des im §F. 30. behan- 
delten Einkommens berücksichtigt und sind daher hier außer Acht zu lassen. 
g. 30. 
Hinsichtlich der dritten Art des Einkommens, welches aus Handel, Ge- 
werbe, Pachtungen oder irgend einer Art gewinnbringender Beschäftigung — 
z. B. als Staats= oder Gemeindebeamter, als Arzt, Advokat, Schriftsteller 
u. s. w. — fließt und zugleich die Pensionen und Wartegelder, überhaupt die- 
jenigen fortlaufenden Einnahmen, welche nicht als die Jahresrente eines un- 
beweglichen oder beweglichen Vermögens zu betrachten sind, umfaßt, ist Fol- 
gendes zu beachten: 
Der Gewinn aus Handel, Gewerbe, Pachtungen u. s. w. ist nach dem 
Durchschnitt der drei letzten Jahre, sofern das Geschäft oder die Pacht schon 
so lange gedauert hat, zu berechnen. Als Ausgaben dürfen dabei, außer der 
üblichen Absetzung für jährliche Abnutzung von Gebäuden und Utensilien, nur 
solche in Abzug gebracht werden, welche behufs der Fortführung des Handels 
oder Gewerbebetriebes u. s. w. in dem bisherigen Umfange gemacht worden 
sind, mithin nicht solche Ausgaben, welche sich auf die Bestreitung des Haus- 
halts des Steuerpflichtigen und des Unterhalts seiner Angehörigen beziehen, er 
welche
	        
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