— 275 —
Formulare, Preiszettel, Visitenkarten u. dgl., ist der Drucker, oder, wenn von
ihm die Ausgabe nicht erfolgt, der Verleger, Selbstverleger, Kommissionair
verpflichtet, ein Exemplar vier und zwanzig Stunden vor ihrer Ausgabe oder
Versendung der Ortspolizei-Behörde gegen Empfangsbescheinthung einzureichen.
Das Eremplar ist, wenn inmittelst eine Beschlagnahme nicht verfügt worden,
nach vierzehn Tagen zurückzugeben oder der Preis dafür zu entrichten.
g. 6.
An der bisherigen Berplichtung des Verlegers, zwei Exemplare seiner
Verlagsartikel, und zwar eines an die Königliche Bibliothek in Berlin, das
andere an die Bibliothek der Universität derjenigen Provinz, in welcher er
wohnt, unentgeltlich einzusenden, wird nichts geändert.
F. 7.
Auf jeder Druckschrift muß der Name und der Wohnort des Druckers
genannt sein.
Ausgenommen hiervon sind die nur zu den Bedürfnissen des Gewerbes
und Verkehrs, des hauslichen und ns Lebens dienenden Drucksachen
CG. 5.).
Auf Duruckschriften, welche für den Buchhandel oder sonst zur Werbreitung
bestimmt sind, muß außer dem Namen und Wohnort des Druckers auch
der Name und Wohnort desjenigen, bei dem die Oruckschrift als Verlagsoder
Kommissionsartikel erscheint, oder — beim Selbstvertriebe der Druckschrift
— der Name des Verfassers oder Herausgebers genannt sein.
K. 8.
Druckschriften, welche den vorstehenden WVorschriften nicht entsprechen,
dürfen von Niemandem verbreitet werden.
Diese Bestimmung findet auf Druckschriften keine Anwendung, wenn sie
den Gesetzen über die Ordnung der Presse entsprechen, welche zu der Zeit ihres
Erscheinens an dem Orte desselben in Kraft waren.
S. 9.
Anschlagezektel und Plakate, welche einen anderen Inhalt haben, als
Ankündigungen über gesetzlich nicht verborene Versammlungen, über öffentliche
Vergnügungen, über gestohlene, verlorene oder gefundene Sachen, über Verkaufe
oder andere Nachrichten für den gewerblichen Verkehr, dürfen nicht angeschlagen,
angeheftet oder in sonstiger Weise öffentlich ausgestellt werden.
(Nr. 3392) 38* Auf
