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nischen Vervielfaͤltigung von Schriften oder Bildwerken bestimmten gewerb-
lichen Anstalt, welcher den Bestimmungen des angefuͤhrten F. 5., sowie der
§#. 7. und 24. zuwiderhandelt.
Derselben Strafe ist der Verleger, Selbsiverleger, Kommissionair ver-
fallen, welcher den Anforderungen des F§. 5. nicht Genüge leister.
S. 40.
Eine wissentlich falsche Angabe der in den G. 7. und 24. vorgeschrie-
benen Vermerke zieht gegen den JZuwiderhandelnden eine Geldbuße von Ein-
hundert bis dreihundert Thalern nach sich.
Diese Strafe wird im Rückfalle verdoppelt.
K. 41.
Wer den Vorschriften der G. 8., 9. und 10. zuwiderhandelt, hat eine
Straf. bis funfzig Thaler oder eine Gefängnißstrafe bis zu sechs Wochen
verwirkt.
S. 42.
Wer eine Zeitung oder Zeitschrift redigirt oder verlegk, bevor die ge-
setzliche Kaution erlegt eder nach F. 21. rechtzeitig ergäanzt ist, hat eine Strafe
von zwanzig bis blerundert Thalern oder eine Gefängnißstrafe von vier Wochen
bis zu Einem Jahre verwirkt. Dieselbe Geld= oder Gefängnißstrafe trifft den-
jenigen, der eine Zeitung oder Zeitschrift redigirt oder herausgiebt, ohne nach
den Bestimmungen dieses Gesetzes (H. 22.) dazu befugt zu sein, sowie den
Verleger der kautionspflichtigen Zeitung, welche ohne vorgängige Bestellung
eines verantwortlichen Redakteurs (V. 22. und 37.) erschienen ist.
Diese Strafe wird im Rückfalle verdoppelt.
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Wer eine Druckschrift verkauft oder verbreitet, deren Beschlagnahme
verfügt worden, hat, wenn die Beschlagnahme öffentlich bekannt gemacht oder
z seiner besonderen Kenntniß gebracht worden ist, eine Geldbuße von fuͤnf
is Einhundert Thalern oder eine Gefaͤngnißstrafe von Einer Woche bis zu
Einem Jahre, im Ruͤckfalle das Doppelte dieser Strafe verwirkt.
Ist unter vorstehenden Voraussetzungen die Verbreitung gewerbsmaͤßig
erfolgt, oder hat der Gewerbetreibende die in Beschlag genommene Schrift zum
Verkauf ausgestellt, so trifft ihn eine im Ruͤckfall zu verdoppelnde Strafe von
funfzig bis fhundert Thalern oder eine Gefangnißstrafe von Einem bis acht-
zehn Monaten.
O. 4892) 39“ KG. 44.
