Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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vollständiger Bildung des Reservefonds Ueberschuͤsse über das jährliche Bedürf- 
niß des Verbandes ergeben. 
g. 10. 
Die Deichgenossen sind bei Vermeidung der administrativen Exekution 
gehaleen, die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge in halbjährigen Terminen, am 
.Januar und 1. Juli jeden Jahres, unerinnert zur Delchkasse abzuführen. 
Ebenso müssen die außerordentlichen Beiträge in den durch das Ausschreiben 
des Deichhauptmanns bestimmten Terminen abgeführt werden. 
g. 11. 
Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Deichkassenbeitraͤge ruht, gleich 
der sonstigen Deichpflicht, als Reallast unablöslich auf den Grundstücken; sie 
ist den öffentlichen Lasten gleich zu achten und hat in Kollisionsfällen vor den- 
selben den Vorzug. 
Die Erfällena der Deichpflicht kann von dem Deichhauptmann in eben 
der Art, wie dies bei den öffentlichen Lasten zulässig ist, durch Exekution er- 
zwungen werden. 
Die Enrkution findet auch statt gegen Pächter, Nutznießer oder andere 
Besitzer des verpflichteten Grundstücks, vorbehaltlich ihres Regresses an den 
eigentlich Verpflichteten. Bei Besitzveränderungen kann sich die Deichverwal- 
tung auch an den im Oeichkataster genannten Eigenrhümer so lange halten, 
bis ihr die Besitzveränderung zur Berichtigung des Deichkatasters angezeigt und 
so nachgewiesen ist, daß auf Grund dieser Nachweise die Berichtigung erfol- 
en kann. 
Bei vorkommenden Parzellirungen müssen die Deichlasten auf die Trenn- 
stücke verhalmißmäaßig repartirt werden. Auch die kleinste Parzelle zahlt min- 
destens Einen Pfennig jährlich. 
K. 12. 
Eine Berichtigung des Deichkacasters kann — abgesehen von dem Falle 
der Parzellirung und Bessreränderung — zu jeder Zeit gefordert werden: 
a) wenn erhebliche, fünf Prozent übersteigende Fehler in der bei Aufstellung 
des. Deichkatasters zum Grunde gelegten Vermessung nachgewiesen 
werden; 
b) wenn die Zwecke der Deichverwaltung eine Verlegung des Deiches noth- 
wendig machen, wodurch bisher eingedeichte Grundslücke künftig außer- 
halb der Verwallung, oder außerhalb der Verwallung gelegene Grund- 
stücke innerhalb der Verwallung zu liegen kommen; 
) wenn eingedeichte Grundstücke dem Deichverbande als Eigenthum abge- 
treten werden; 
!) wenn in Folge von Durchbrüchen eingedeichte Grundstücke dergestalt aus- 
getieft oder versandet sind, daß sich deren bisherige Ertragsfadhigkeit um 
mehr als die Hälfte verringert hat, und die Wiederherstellung in den 
früheren Zustand unverhältnißmaßige Kosten veranlassen würde. neb 
eber
	        
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