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4) In Ruͤcksicht auf solche Gegenstaͤnde, die keiner Schaͤtzung nach Gelde 
fähig sind, wird Folgendes bestimmt: 
a) Der Kostenansatz erfolgt in der Regel wie bei Gegenständen, die 
einen Werth von 400 Rthlrn. haben, bei wichtigeren Angelegen- 
heiten wie bei Gegensiänden von 1000 Rehlrn. und bei minder 
wichtigen wie bei Gegenständen von nur 100 Rthlrn. Werth. 
b) Wenn mit einem unschätzbaren Anspruch ein daraus hergeleiteter, 
in Gelde zu schätzender Anspruch (z. B. auf bestimmte Alimente) 
verbunden ist, so ist nur ein Anspruch und zwar der höhere 
maaßgebend. 
c) Diese Bestimmungen finden auch auf Injurien-Prozesse Anwen- 
dung, jedoch sind die vor Einzelrichtern verhandelten und enrschie- 
denen wie Prozesse, welche ein Objekt von 100 Rthlrn. betreffen, 
zu taxriren. 
Grundgerechtigkeiten, welche auf besiimmte Nutzungen gerichtet 
sind (Allg. Land-Recht Thl. I. Tit. 22. J. 80. seq.), werden 
nicht zu den unschätzbaren Objekten gerechnet, ihr Werth wird 
durch den Betrag der zu veranschlagenden Nutzungen oder durch 
den Nachtheil bestimmt, welchen die Belasiung für das dienende 
Grundstück hat. Wenn sich für das herrschende Grundslück ein 
anderer Werth, als für das dienende ergiebt, so ist der höhere 
maaßgebend. 
Jc)Wenn bei anderen Grundgerechtigkeiten weder das herrschende, 
noch das dienende Grundstück einen nach den Bestimmungen sub . 
beim Kosienansatz zum Maaßstab zu nehmenden Werth erreicht, 
so ist der Werth deöjenigen Grundstucks, welches den höchsten 
Werth hat, maaßgebend. 
1) In allen Fällen kommt aber auch bei geringfügigen Grundgerech- 
tigkeiren und Servituten mindestens der bei Gegenständen, die 
über 50 Rthlr. werth sind, nach dem Tarif anzusetzende Kosien- 
betrag zum Ansatz. 
5) Der Werth des Gegenstandes jeder andern Rechtsangelegenheit wird in 
analoger Anwendung dieser Grundsätze (1. bis 1.) berechnet, nur inso- 
fern bei einzelnen Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den Be- 
siimmungen des Stempelgesetzes binsichts des Stempelbetrages eine an- 
dere Berechnung Stait har, ist diese auch für die Gerichtskosten maaß- 
gebend. 
K 
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F. 12. 
Die Ermittelung und Festsiellung des Werths erfolgt in allen Fällen 
durch den Richter unter folgenden näheren Bestimmungen: 
1) Mit jeder Klage und Widerklage muß die Angabe des Werths des 
Streitgegensiandes, wenn dieser nicht in einer in sich besiimmten Geld- 
forderung besieht, verbunden werden, ebenso mit der Einführung jedes 
Rechtsmittels, wenn dasselbe nur einen Theil des Streitgegenstandes 
der vorigen Instanz betrifft. » 
(Nr. 3450.) 80“ 2) Wem