Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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(Nr. 3401.) Allerhöchster Erlaß vom 23. Oktober 1851., betressend die Aufhebung der 
Empfangsstellen für die Lippeschiffahrts-Abgaben zu Haltern und Füstern- 
berg, und Errichtung einer neuen Empfangsstelle zu Dorsten. 
d . 
A- Ihren Bericht vom 14. d. M. genehmige Ich, daß unter Aufhebung 
der in Gemäßheit der zusätzlichen Bestimmungen zum Tarif für die Erhebung 
der Lippeschiffahrts-Abgaben vom 21. September 1818. S. 1. zu C. und D. 
(Gesetz-Sammlung Seite 271.) in Haltern und Füsternberg eingerichteten 
Empfangsstellen mit dem 1. Januar 1852. eine neue Empfangsstelle in Dor- 
sten errichtel, und die den zuerst gedachten Empfangsslellen beigelegt gewesene 
Hebebefugniß auf die Empfangsstellen zu Dorsten und Hamm nach der von 
Ihnen, dem Finanzminister, zu erlassenden ndheren Anordnung übertragen werde. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu 
machen. 
Magdeburg-Halberstadrer Eisenbahn, den 23. Oktober 1851. 
Friedrich Wilhelm. 
Für den abwesenden Minister für Handel rc. 
Simons. v. Bodelschwingh. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten 
und den Finanzminister. 
(Nr. 3461—3462) EC r. 3462.)
	        
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