Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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F.  63.

Das  Deichamt  versammelt  sich  alle  Jahre  regelmaͤßig  zweimal,  im  Fruͤhjahr
  und  Herbst.  Im  Falle  der  Nothwendigkeit  kann  das  Deichamt  von  dem
Deichhauptmann  außerordentlich  berufen  werden.  Die  Berufung  muß  erfolgen,
sobald  es  von  zwei  Mitgliedern  verlangt  wird.

g.  64.

Die  Art  und  Weise  der  Zusammenberufung  wird  von  dem  Deichamte
ein=  für  allemal  festgestellt.

Die  Zusammenberufung  erfolgt  unter  Angabe  der  Gegenstände  der  Verhandlung;
  mit  Ausnahme  dringender  Fälle  muß  dieselbe  wenigstens  sieben  freie
Tage  vorher  statt  haben.

g.  65.

Das  Deichamt  kann  nur  beschließen,  wenn  mehr  als  die  Hälfte  seiner
Mitglieder  mit  Einschluß  des  Vorsitzenden  zugegen  sind.  Eine  Ausnahme  hiervon
  findet  statt,  wenn  das  Deichamt,  zum  dritken  Male  zur  Verhandlung  über
denselben  Gegenstand  zusammenberufen,  dennoch  nicht  in  genügender  Anzahl
erschienen  ist.  Bei  der  zweiten  und  dritten  Zusammenberufung  muß  auf  diese
Bestimmung  ausdrücklich  hingewiesen  werden.

F.  66.

Die  Beschlüsse  werden  nach  Stimmenmehrheit  gefaßt.  Bei  Stimmen--gleichheit
  entscheidet  die  Stimme  des  Vorsitzenden.

S.  67.

An  Verhandlungen  über  Rechte  und  Pflichten  des  Deichverbandes  darf
derjenige  nicht  Theil  nehmen,  dessen  Inkeresse  mit  dem  des  Verbandes  in  Widerspruch
  steht.  Kann  wegen  dieser  Ausschließung  selbst  mit  Hülfe  der  Stellvertreter
  eine  beschlußfähige  Versammlung  nicht  gehalten  werden,  so  hat  der
Deichhauptmann,  oder  wenn  auch  dieser  aus  dem  vorgedachten  Grunde  betheiligt
  ist,  die  Regierung  für  die  Wahrung  der  Interessen  des  Deichverbandes  zu
sorgen  und  nöthigenfalls  einen  besonderen  Vertreter  für  denselben  zu  bestellen.

g.  68.

Die  Beschlüsse  des  Deichamtes  und  die  Namen  der  dabei  anwesend  gewesenen
  Mitglieder  sind  in  ein  besonderes  Buch  einzutragen.  Die  Protokolle
werden  von  dem  Worsitzenden  und  wenigstens  drei  Mitgliedern  unterzeichne

(Nr.  3805,  ie