Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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Die  Stelle  der  Letzteren  kann  ein  von  dem  Deichamte  gewaͤhlter,  in  einer  Deichamtssitzung
  hierzu  von  dem  Deichhauptmann  vereideter  Protokollfuͤhrer  vertreten.

F.  69.

Das  Deichamt  beschließt  insbesondere:

a)  über  die  zur  Erfüllung  der  Sozietätszwecke  (§#.  1.  bis  5.)  nokhwendien
  nützlichen  Einrichkungen,  uber  die  Dauanschläge  und  die  erforderichen
  Ausgaben,  über  außerordentliche  Oeichkassenbeiträge  und  erwaige
Anleihen  (9#.  43.  49.  52.);

b)  über  Berichtigungen  des  Deichkatasters  (#.  25.  26.);

c)  über  Erlaß  und  Stundung  der  Deichkassenbeiträge  (I.  27—29.);

d)  über  die  Repartition  der  Naturalleistungen  und  die  dafür  zu  entrichtenden
  Geldsätze  (.  8.);

e)  uͤber  die  Vergütungen  für  abgetretene  Grundstücke  und  Entnahme  von
Materialien  G.  35.);

1)  über  Geschäftsanweisungen  für  die  Oeichbeamten  (G.  37.);

g)  über  die  Wahl  des  Stellvertreters  des  Deichhauptmanns,  des  Deichrentmeisters
  und  der  Deichgeschworenen,  sowie  über  die  Zahl  der  Unterbeamten
  (V.  41.  53.  55.  57.);

„h)  über  die  den  Beamten  des  Deichverbandes  zu  gewährenden  Besoldungen,
Diten  oder  Remunerationen  für  baare  Auslagen;

i)  über  die  Benutzung  der  Grundstücke  und  des  sonstigen  Vermögens  des
Deichverbandes;

k)  über  den  jährlichen  Etat  der  Deichkasse  und  die  Decharge  der  Rechnungen;


1!)  über  Verträge  und  Vergleiche,  welche  Gegenstände  von  funfzig  Thalern
oder  mehr  betreffen  G.  4241.).

F.  70.

Die  Genehmigung  der  Regierung  ist  erforderlich:

(a)  zu  Beschlüssen  über  die  Kontrahirung  neuer  Anleihen,  wobei  die  Mirtel
zur  regelmäßigen  Verzinsung  und  Tilgung  der  Schuld  jedesmal  festzustellen
  sind;

b)  zu  den  Projekten  über  den  Bau  neuer  Deiche  und  Schleusen,  über  die
Erhöhung,  Verlegung  oder  Abtragung  von  Oeichen  und  über  den  Verschluß
  von  Deichbrüchen;

c)  zur  Veräußerung  von  Grundstücken  des  Verbandes;

d)  zu  den  Beschlüssen  über  die  Remuneration  des  Deichhauptmanns  und
Deichinspektors.

Sollte