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(Nr.  3897.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  30.  November  1853.,  betreffend  die  Wiedereinführung
der  diesseitigen  Zoll=  und  Steuergesetze  in  einigen  bisher  zum  Steuervereine
  gehörigen  Landestheilen.

D.  folgende  Preußische  Landestheile:

(a)  die  rechts  der  Weser  und  der  Aue  und  die  am  linken  Weserufer  von
Schlärselurg  bis  zur  Glasfabrik  Gernheim  belegenen  Theile  des  Kreises
inden,
b)  das  Dorf  Würgassen,  und
c)  der  nördlich  von  der  Lemförder  Chaussee  belegene  Theil  des  Dorfes
Reiningen,
welche  in  Folge  des  Staatsvertrages  vom  16.  Oktober  1845.  (Gesetz-Sammlung
  Seite  685.)  dem  Steuervereine  angeschlossen  sind,  mit  dem  1.  Januar
1854.  in  Gemäßheit  des  gedachten  Vertrages  wieder  unter  das  diesseitige  Zollund
  Steuersystem  treten;  so  werden  auf  den  Antrag  des  Staatsministeriums
vom  24.  d.  M.  die  gegemwärtig  in  den  vorgenannten  Landestheilen  zur  Anwendung
  kommenden  Gesetze  des  Steuervereins  wegen  der  Ein-,  Aus=  und
Durchzangszelle  sowie  wegen  der  Branntwein=  und  Biersteuer  vom  1.  Januar
  1854.  an  außer  Kraft,  und  statt  deren  die  diesseitigen  Gesetze  und  Vorschriften
  über  die  Zölle  und  Steuern  wieder  in  Wirksamkeit  gesetzt.  Sie  haben
demgemäß  eine  Bekanntmachung  und  das  sonst  Erforderliche  zu  veranlassen.

Potsdam,  den  30.  November  1853.

Friedrich  Wilhelm.

o.  Manteuffel.  v.  d.  Heydt.  Simons.  ov.  Raumer.  v.  Westphalen.
v.  Bodelschwingh.  v.  Bonin.

An  den  Finanzminister.

Redigirt  im  Börean  des  Staats-Ministerinms.

Balin,  gedruckt  in  der  Kiniglichen  Geheimen  Ober-  Hosbuchdruckere  .
(Rudolph  Decker.)