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b)  der  im  Innern  des  Zollvereins  mit  einer  Steuer  belegten  inlaͤndischen
Erzeugnisse  nach  Maaßgabe  des  Art.  7.

Artikel  5.

1.  Ihre  Hoheiten  die  Herzöge  von  Anhalt  treten  den  Verabredungen,
welche  in  den  zwischen  Preußen  und  anderen  Deutschen  Staaten  abgeschlossenen
und  den  Herzoglichen  Regierungen  mitgetheilten  Zollvereinigungs-Verträgen  in
Betreff  des  Salzes  getroffen  worden  sind,  in  folgender  Art  bei:

a)  die  Einfuhr  des  Salzes  und  aller  Gegenstände,  aus  welchen  Kochsalz
ausgeschieden  zu  werden  pflegt,  aus  fremden  nicht  zum  Vereine  “u—mer
den  Ländern  in  die  Vereinsstaaten,  ist  verboten,  insoweit  dieselbe  nicht
für  eigene  Rechnung  einer  der  vereinten  Regierungen  und  zum  unmittelbaren
  Verkaufe  in  deren  Salzämtern,  Faktoreien  oder  Niederlagen  geschieht;

p)  die  Durchfuhr  des  Salzes  und  der  vorbezeichneten  Gegenstände  aus  den
zum  Vereine  nicht  gehörigen  Ländern  in  andere  solche  Länder  soll  nur
mit  Genehmigung  der  Wereinssiaaten,  deren  Gebiet  bei  der  Durchfuhr
berührt  wird,  und  unrer  den  Vorsichtsmaaßregeln  slattfinden,  welche  von
selbigen  für  nothwendig  erachtet  werden;

c)  de  *  des  Salzes  in  fremde  nicht  zum  Vereine  gehörige  Staaten
ist  freiz

d)  was  den  Salzhandel  innerhalb  der  Wereinsstaaten  betrifft,  so  ist  die  Einfuhr
  des  Salzes  von  einem  in  die  anderen  nur  in  dem  Falle  erlaubt,
s  zwischen  den  Landesregierungen  besondere  Verträge  deshalb  beehen;



e)  wenn  eine  Regierung  von  der  anderen  innerhalb  des  Gesammtoereins
aus  Staats=  oder  Privatsalinen  Salz  beziehen  will,  so  muͤssen  die  Sendungen
  mit  Paͤssen  von  oͤffentlichen  Behoͤrden  begleitet  werben;

I)  wenn  ein  Vereinsstaat  durch  das  Gebiet  eines  anderen  aus  dem  Auslande
  oder  aus  einem  dritken  Vereinsstaate  seinen  Salzbedarf  beziehen,
oder  durch  einen  solchen  sein  Salz  in  fremde,  nicht  zum  Vereine  gehsrige
  Länder  versenden  lassen  will,  so  soll  diesen  Sendungen  kein  Hinderniß
  in  den  Weg  gelegt  werden;  jedoch  werden,  insofern  bieses  nicht  schon
durch  frühere  Verträge  beslimmt  ist,  durch  vorgängige  Uebereinkunft  der
betheiligten  Staaten  die  Straßen  für  den  Transport,  und  die  erforderlichen
  Sicherheirsmaaßregeln  zur  Verhinderung  der  Einschwärzung  verabredet
  werden.

2.  Um  der  Gefahr  der  Salzeinschwärzung,  welche  aus  einer  Verschiedenheit
  der  Salzpreise  in  den  kontrahirenden  Staaten  erwachsen  würde,  vorzubeugen,
  haben  sich  die  kontrahirenden  Regierungen  über  Maaßregeln  besonders
vereinigt,  welche  diese  Gefahr  beseitigen  sollen,  ohne  den  freien  Verkehr  mit
anderen  Gegenständen  zu  beläsligen.

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