Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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Die  vorgedocht  oͤffentliche  Anzeige  sowohl,  als  die  von  der  Gesellschaft
ausgeherden  eröffentlichungen  aberhao,  sind  in  dem  zu  Berlin  herauskommenden
  Preußischen  Staats-Anzeiger,  sowie  in  den  Zeitungen,  die  zu  Cöln  und
Aachen  unter  der  Benennung:  „Klnische  Zeitung“  und  „Aachener  Zeitung“
erscheinen,  desgleichen  in  dem  „Journal  des  Dehbats“,  welches  in  Paris  herausgegeben
  wird,  bekannt  zu  machen.

Geht  eines  dieser  Blätter  ein,  so  ist  sowohl  die  Regierung  als  der  Verwaltungsrath
  befugt,  ein  anderes  an  dessen  Stelle  zu  bestimmen,  muß  jedoch
alsdann  die  Aktionaire  durch  eine  Bekanmmachung  in  den  fort  erscheinenden
Blättern  davon  in  Kenntniß  setzen.

Der  Regierung  zu  Aachen  steht  auch  die  Befugniß  zu,  diese  Bestimmungen
  über  die  Gesellschchrsblärten  zu  ändern;  die  betreffende  Verfügung  ist  in
den  Amtsblättern  derjenigen  Bezirke  zu  veröffentlichen,  in  denen  die  inländischen
Gesellschaftsbläteer  erscheinen.

Artikel  37.

Die  Generalversammlung  kann  durch  einen  Beschluß  des  Verwaltungsrathes
  außerordentlich  zusammenberufen  werden.

Auch  diese  Versammlung  darf  nur  im  Inlande  und  muß  in  der  Regel
zu  Aachen  stattsfinden.  Die  Bekanntmachung  der  Einladung  zu  derselben  erfolgt
in  der  im  Artikel  sechs  und  dreißig  vorgeschriebenen  Weise.

Dem  Verwaltungsrakhe  steht  die  freie  Entscheidung  darüber  zu,  ob  der
Gegenstand  der  Zusammenberufung  in  den  Anzeigen  der  Gesellschaftsblätter
näher  angegeben  werden  soll,  mit  Ausnahme  des  Galles  des  Artikels  drei  und
viexzig.

Jedenfalls  müssen  diese  Anzeigen  immer  ausdrücken,  daß  die  Versammlung
  eine  außerordenlliche  ist.

Artikel  38.

Der  Präsident  des  Verwaltungsrathes  führt  sowohl  in  den  ordentlichen
als  in  den  außerordentlichen  Generalversammlungen  den  Vorsitz;  die  beiden
Meistberheiligten  der  Aktionaire  sind  Skrutatoren,  und,  wenn  sie  es  ablehnen,
die  beiden,  die  nach  ihnen  die  meisten  Aktien  besitzen  und  so  fort  bis  zur  Annahme;
  der  jüngste  der  Aktionaire  ist  Sekrerair.

Die  Skrutatoren,  sowie  der  Sekretair  dürfen  jedoch  keine  Mitglieder  des
Verwaltungsrathes  sein.

Artikel  39.

Die  Generalversammlungen  beschließen  über  die  ihnen  vorzulegenden
ech-