Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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g. 44. 
Sowohl in dem Falle des H. 347. Nr. 10. des Strafgesetzbuchs, als 
auch dann, wenn Jemand unbefugter Weise über unbestellte Aecker, abgeerntete 
Wiesen oder uneingefriedigte Weiden reilet, fährt oder Vieh kreibt, ist die Pfän- 
dung der Reit= oder Zugthiere oder des Viehes, sowie die Forderung von 
Mandgeld nach den Vorschriften der V. 4. ff. zulässig. 
Doch sindet in allen diesen Fallen weder Pfändung noch Schadenforde- 
rung, noch Bestrafung statt, wenn derjenige, welcher über das fremde Grund- 
stück geritten oder gefahren ist, oder Vieh getrieben hat, hierzu durch die schlechte 
Beschaffenheit eines an dem Grundstücke vorüber führenden und zum gemeinen 
Gebrauche bestimmten Weges genörhigt worden ist. 
g. 
Ist in den Fällen der V. 41. bis 43. eine Beschädigung fremden Eigen- 
thums aus Nache oder Bosheit verübl, so trifft den Thäter die Strafe der 
Vermögensbeschädigung. 
Wenn in den Fällen der §9. 41. bis 43. eine Wegnahme in gewinn- 
süchtiger Absicht stattgefunden hat, so kommen die Strafen des Diebstahls zur 
Anwendung. 
F. 46. 
Der Anspruch des Beschädigten auf Pandgeld verjährt, wenn derselbe 
nicht innerhalb dreier Monate seit der Uebertretung bei der zuständigen Be- 
hörde angemeldet ist. 
Artikel II. 
Die vorsiehenden Bestimmungen haben auch in denjenigen Landestheilen, 
in welchen weder die Feldpolizei-Ordnung vom 1. November 1847., noch das 
Ruralgesetz vom 18. September und b. Oktober 1791. gilt, unter der in dem 
Artikel III. des Gesetzes vom 22. Mai 1832. fesigesetzten Beschränkung Ge- 
setzeskraft. 
Urkimdlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- 
tem Königlichen Insiegel. 
Gegeben Charlottenburg, den 13. April 1856. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. Simonz v. Raumer. en Westpbaal en. 
. r. v. uͤr den Minister fuͤr die landwirth- 
v. Bodelschwingh aldersee. schaftlichen Ahehienland 
v. Manteuffel. 
  
(Nr. 3389—4300. 26* (Nr. 4390.)
	        
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