Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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Achter  Titel.
Von  dem  Gange  des  dem  Hauptverfahren  vorausgehenden  Verfahrens.

Erster  Abschnitt.

Von  der  Erforschung  und  Anzeige  strafbarer  Handlungen  und  von
dem  Ermittelungsverfahren.

KG.  59.

(uall.  Werbfich  o.  Den  Polizeibehörden  und  den  anderen  Sicherheitsbeamten  liegt  die  Verlueh
  und  pflichtung  ob,  strafbaren  Handlungen  nachzuforschen  und  auf  die  erlangte  erste
sentlicen  Kenntniß  von  einer  strafbaren  Handlung  alle  keinen  Aufschub  gestattenden  Anchorden.
  ordnungen  zu  treffen,  welche  erforderlich  sind,  um  die  Verdunkelung  der  Sache
und  die  Flucht  der  Thäter  zu  verhüten  und  die  Spuren  und  Gegenstände  der
That  unverändert  zu  erhalten.

Die  Anzeigen  und  Verhandlungen  sind  ohne  Verzug  dem  zur  Erhebung

der  Strafklage  zuständigen  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  zu  übersenden.

E.  60.

Alle  anderen  öffentlichen  Behörden  einschließlich  der  Gerichte  sind  verpflichtet,
  von  strafbaren  Handlungen,  welche  amtlich  zu  ihrer  Kenntniß  kommen,
dem  zuständigen  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  sogleich  Mittheilung  zu  machen
und  ihm  alle  darauf  bezüglichen  Verhandlungen  mitzutheilen.

l  61.
2.  Anzeige  von  Die  Anzeige  strafbarer  Handlungen  von  Seiten  einer  Privatperson  kann
Privatpersonen,  bei  der  Staatsanwaltschaft  und  den  Polizeibehörden  schriftlich  oder  mundlich  erfolgen.
  In  dem  letzteren  Falle  muß  darüber  ein  Vermerk  aufgenommen  werden.
Halt  die  Staatsanwaltschaft  die  gerichtliche  Vernehmung  des  Anzeigenden
für  erforderlich,  so  erfolgt  das  Verhör  auf  ihr  Ersuchen  durch  den  Polizeirichter.
Hierbei  ist  der  Anzeigende  über  alle  Umstände,  welche  auf  seine  persönliche  Glaubwürdigkeit
  und  die  Wahrscheinlichkeit  seiner  Anzeige  von  Einfluß  sind,  sowie  über
die  etwa  vorhandenen  Beweiemittel,  nach  Befinden  auch  über  die  Beweggründe
seiner  Anzeige,  zu  befragen,  und  auf  die  Strafen  der  wissentlich  falschen  Anschuldigung
  hinzuweisen.
"5  &  62.
3.  Ermitte.  Die  Aufklärung  des  Thatbestandes,  die  Erforschung  der  Beweise  für  die
—  Thäterschaft,  und  die  sonst  zur  Vorbereitung  der  Strafklage  erforderlichen  Schritte
liegen  der  Staatsanwaltschaft  ob.
Dieselbe  kann  zu  diesem  Behufe  von  allen  öffentlichen  Behörden  Auskunft
verlangen  und  Ermittelungen  jeder  Art,  jedoch  mit  Ausschluß  eidlicher  Vernebmun-