382 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
ersatz — Interesseleistung — sondern um die Erfüllung
vertragsmäßiger Stipulationen. Der Vereinbarung,
daß der Cedent dem Cessionare ein Mehr,
als wozu er schon vermöge Gesetzes verpflichtet ist,
wirksam verspreche, steht ein gesetzliches Hinderniß
nicht entgegen. (Vgl. Theil 1 Titel 5 8. 292;
Thl. 1 Titel 11 §. 299 mit §. 825, dann 88. 300
bis 302 und mit §. 153.) Aus der Schlußrevision
des Suarez zu Tit. 11 S§S. 427—441 (v. Kampts
Jahrbücher Bd. 41 S. 19) ergibt sich, daß die
Regel des Römischen Rechts (conk. z. B. L. 4, 5
Dig. 18, 4) hat beibehalten werden sollen, mit der
Maßgabe jedoch, daß in einem bestimmten Fall, in
welchem nach Römischen Recht der Cedent ohne besonderes
Versprechen nicht haftete, die Haftung für
die Bonität „cilra pactum expressum“ eintreten
soll. Ist also nach Landrecht ein pactum expressum
hinsichtlich der Bonität zulässig und inhaltlich
nicht beschränkt, so muß dies umsomehr hinsichtlich
der Richtigkeit der Forderung gelten. In einem die
Gewährleistung ausdrücklich stipulirenden Vertrage
kann ein das gesetzliche übersteigendes Maß von
Verpflichtungen übernommen werden *). Findet aber
dieser Grundsatz, wie nothwendig, auch bei der Cession
Anwendung, so macht es keinen Unterschied, in
welcher Art der Cedent den Cessionar für den Fall
sich ergebender Unrichtigkeit oder des Ausfalls der
cedirten Forderung sicher zu stellen sich verpflichtet.
Demnach ist nicht ausgeschlossen, daß der Cedent
für die Forderung dem Cessionar ein Pfand
oder einem Bürgen (bei Unsicherheit **) der Forderung)
bestellt oder selbst die Bürgschaft einfach
*) Ebenda Band 74 S. 171; Striethorst, Archiv
Band 7 S. 298.
**) Vgl. allg. preuß. Landrecht Thl. I Titel 14 F. 251
und Titel 20 §. 12, wornach Sicherheitsleistung bei
Ungültigkeit der Forderung zwecklos erscheint.
