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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  31.  —

 

(Nr.  8052.)  Gesetz,  betreffend  die  Ausdehnung  der  Geschäfte  der  Preußischen  Bank  auf  die
freie  Hansestadt  Bremen.  Vom  15.  Juni  1872.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  ꝛt.
verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,  was  folgt:
Die  Preußische  Bank  ist  ermächtigt,  in  der  freien  Hansestadt  Bremen
eine  Bank-Kommandite  errichten  und  daselbst  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen

  der  Bankordnung  vom  5.  Oktober  1846.  Bankgeschäfte  zu
betreiben.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Schloß  Babelsberg,  den  15.  Juni  1872.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.
Camphausen.  Falk.

 

(Nr.  8053.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  29.  Mai  1872.,  betreffend  den  Tarif,  nach  welchem
die  Abgabe  für  das  Befahren  des  Bromberger  Kanals  zu  erheben  ist.

D.  mittelst  Ihres  gemeinschaftlichen  Berichts  vom  26.  d.  M.  Mir  vorgelegten
  Tarif  zur  Erhebung  der  Abgaben  für  das  Befahren  des  Bromberzer

anals,  durch  welchen  neben  Einführung  der  neuen  Maaßbestimmungen  die  Erhebung
  der  Gefälle  von  Holzflößen  in  den  dazu  geeigneten  Fällen  nach  Schleusenfüllungen
  festgesetzt  ist,  sende  Ich  Ihnen  von  Mir  vollzogen  hierneben  zurück.
Ihnen,  dem  Finanzminister,  bleibt  die  Ausführung  dieses  Tarifs  und  die  Bestimmung
  des  Zeitpunkts,  mit  welchem  derselbe  in  Kraft  zu  treten  hat,  überlassen

Jahrgang  1872.  (Nr.  8052—8053.)  74  und

Ausgegeben  zu  Berlin  den  3.  Juli  1872.