Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48)

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rung kommt, zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechts einen beständigen Kom- 
missar bestellen, welcher die Beziehungen der Königlich Sächsischen Regierung 
zur Berlin-Anhaltischen Eisenbahngeslischafe und zur Bahnverwaltung in allen 
denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen oder 
polizeilichen Einschreiten der kompetenten Behörden geeignet sind. Die Aus- 
übung des Oberaufsichtsreches über die Berlin-Anhalkische Eisenbahngesellschaft 
im Allgemeinen und deren Geschäftsführung verbleibt ausschließlich der König- 
lich Preußischen Regierung. 
Artikel 6. 
Die Genehmigung der Fahrpläne und Tarife soll zwar der Königlich 
Preußischen Regierung ausschließlich vorbehalten bleiben, doch wird dieselbe da- 
für Sorge tragen, daß räglich mindestens eine zweimalige direkte Verbindung, 
ohne andern als den durch den Betrieb bedingten Aufenthalt auf den Statio- 
nen, und namentlich in Birrerfeld, und, soweit irgend thunlich, ohne Wechsel 
der Wagen, zwischen Berlin und Leipzig über Wittenberg und Bitterfeld slart- 
finde, sowie daß die Fahrpreise für die Strecke Bilterfeld-Leipzig in ein ange- 
messenes Verhältniß zu den Fahrpreisen der anschließenden Eisenbahnstrecken 
gebracht werden. 
Wegen Herstellung zusammenbängender Züge zwischen Berlin und Mün- 
chen, von denen wenigstens Einer taglich mittelst Gilzuges siartfinden soll, erklärt 
sich die Königlich Preußische Regierung bereit, mit der Königlich Bayerischen und 
der Königlich Sächsischen Regierung in kommissarische Verhandlungen einzutreten. 
Artikel 7. 
Zwischen den beiderseitigen Unterthanen soll sowohl binsichtlich der Be- 
förderungspreise als der Zeit der Abferligung kein Unterschied gemacht werden, 
namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen Staates in das Gebict des 
anderen Staates übergehenden Transporte weder in Beziehung auf die Abferti- 
gung, noch röcsscchusch der Beförderungspreise ungünstiger behandelt werden, 
als die aus dem betreffenden Staate abgehenden oder darin verbleibenden 
Transporte. 
Artikel 8. 
Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dazu beiderseies kompetenten 
Behörden in Gemäßheit des für jedes Staatsgebiet besonders zu publizirenden 
Bahnpolizei-Reglements nach möglichst übereinstimmenden Grundsätzen gehand- 
habt werden. 
Artikel 9. 
Beide Regierungen sind darüber einverstanden, daß die wegen Handha- 
bung der Paß= und Fremdenpolizei bei Reisen mittelst der Eisenbahnen unker 
(Tr. 4603.) 115 Ihnen
	        
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