Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48)

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Dagegen  werden  nach  erfolgter  Feststellung  des  —  durch
die  Regierung  (cir.  K.  2.)  alle  anderen,  die  gemeinsamen  Angelegenheiten  des
Verbandes  oder  die  vorgebliche  Beeinträchtigung  eines  oder  des  andern  Genossen
  betreffende  Beschwerden  von  dem  Vorstande  untersucht  und  entschieden.

Gegen  die  Entscheidung  des  Vorstandes  steht  jedem  Theile  der  Rekurs
an  ein  Schiedsgericht  frei,  welcher  binnen  zehn  Tagen,  von  der  Bekanntmachung
des  Bescheides  an  gerechnet,  bei  dem  Wiesenvorsteher  angemeldet  werden  muß.
En  weiteres  Rechtsmittel  findet  nicht  statt.  Der  unterliegende  Theil  trägt  die

osten.

Das  Schiedsgericht  besteht  aus  dem  Buͤrgermeister  und  zwei  Beisitzern.
Die  Beisitzer  nebst  einem  Stellvertreter  fuͤr  jeden  werden  von  der  General-Versammlung
  der  Wiesengenossen  auf  drei  Jahre  gewaͤhlt.  Waͤhlbar  ist  Jeder,
  der  in  der  Gemeinde  seines  Wohnorts  zu  den  oͤffentlichen  Gemeindeaͤmtern
  waͤhlbar  ist,  mindestens  Einen  Morgen  Wiese  besitzt  und  nicht  Mitglied
  des  Verbandes  ist.

Wenn  der  Buͤrgermeister  selbst  Mitglied  des  Verbandes  sein  sollte,  so
muß  der  Landrath  auf  Antrag  jedes  Betheiligten  einen  andern  unparteiischen
Vorsitzenden  des  Schiedsgerichts  ernennen.  Laselde  kann  der  Landrath  thun,
wenn  sonstige  Einwendungen  gegen  die  Person  des  Bürgermeisters  von  den
Betheiligten  erhoben  werden,  welche  dessen  Unparteilichkeit  nach  dem  Ermessen
des  Landrathes  beeinträchtigen.

K.  10.

Wegen  der  Wässerungsordnung,  der  Grabenräumung,  der  Heuwerbung
und  der  Hütung  auf  den  Wiesen  hat  der  Vorstand  die  nöthigen  Bestimmungen
zu  treffen  und  kann  deren  Uebertretung  mit  Ordnungsstrafen  bis  drei  Thaler
bedrohen.

G.  11.

Der  Wiesenverband  ist  der  Oberaufsicht  des  Staates  unterworfen.

Das  Aufsichtsrecht  wird  von  dem  Kreislandrath,  von  der  Königlichen
Regierung  in  Coblenz  als  Landespolizeibehörde  und  von  dem  Ministerium  für
die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  gehandhabt  in  dem  Umfange  und  mit
den  Befugnissen,  welche  den  Aufsichtsbehörden  der  Gemeinden  zustehen.

g.  12.

Dies  Statut  kann  nur  mit  landesherrlicher  Genehmigung  abgeändert
werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Koöniglichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  2.  März  1857.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Simons.  o.  Manteuffel  II.

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei.
(Rudolph  Decker.)