Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

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g.  28.

Im  Falle  der  öffentlichen  Zustellung  (F.  187  der  Deutschen  Evisprozehordnung)
  erfotgt  die  Anheftung  an  die  Gerichtstafel  der  Generalkommission  (Regierung),
  der  Abdruck  der  Ladung  einmal  im  Reichsanzeiger  und  außerdem  zweimal
  im  Amtsblatte  derjenigen  Regierung,  in  deren  Bezirk  die  die  Zuständigkeit
der  Generalkommission  (Regierung)  begrundenden  Grundstücke  liegen.

C.  29.

Zu  Terminen,  welche  zum  kommissarischen  Protokolle  anberaumt  sind,  ist
eine  Ladung  derjenigen  Personen,  welchen  die  Anberaumung  des  Termins  zum
Protokolle  eröffnet  ist,  nicht  erforderlich.

C.  30.

Die  Vorschriften  des  §.  1  des  Ausführungsgesetzes  vom  24.  März  1879
Geht  Snnt  S.  281)  und  des  §.  2  des  Gesetzes  vom  31.  März  1879  (Gesetzamml.
  S.  332)  finden  nicht  mehr  Anwendung.

E.  31.

Der  Prozeßbetrieb  einschließlich  der  Beweisaufnahme  und  der  Sicherung
des  Beweises  liegt  den  zuständigen  Behörden  und  Beamten  von  Amtswegen  ob.
Anträge  und  Vereinbarungen  der  Parteien  haben  eine  Abweichung  von  dem  voreschriebenen

  Verfahren  nicht  nothwendig  zur  Folge.  Die  Generalkommission
Hrgierun)  kann  aus  in  der  Sache  liegenden  Gründen  das  Verfahren  während
einer  von  ihr  zu  bestimmenden  Frist  ruhen  lassen.

Die  S#.  202  Absatz  1,  205  Absatz  1,  228  der  Deutschen  Civilprozeßordnung
finden  keine  Anwendung.

G.  32.

Die  gesetzlichen  Folgen  der  Versäumung  einer  Prczeßhandlung  treten  stets
von  selbst  ein,  ohne  daß  es  eines  auf  Verwirklichung  des  Rechtsnachtheils  gerichteten
  Antrages  bedarf.

C.  33.

Die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  gegen  Versäumung  einer  Nothfrist
  muß  bei  der  Generalkommission  (Regierung)  beantragt  werden.

Jst  die  Einlegung  der  sofortigen  Beschwerde  versäumt,  so  kann  der  Antrag
sowohl  bei  der  Behörde,  von  welcher  die  angefochtene  Entscheidung  erlassen  ist,
als  auch  bei  dem  Beschwerdegerichte  erfolgen.

Die  Wiedereinsetzung  wird  durch  Einreichung  eines  Schriftsatzes  beantragt.

Bei  der  Generalkommission  (Regierung  und  bei  dem  Kommissar  kann  der

Antrag  auch  durch  Erklärung  zum  Protoboll  gestellt  werden.
(Nr.  8694.))