Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48)

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Die  Wahlen  werden  mittelst  geheimen  Skrutiniums  durch  Wahlzettel
vorgenommen.  Wird  absolute  Stimmenmehrheit  bei  der  ersten  Abstimmung
nicht  erzielt,  so  werden  diejenigen  beiden  Kandidaten,  welche  die  meisten  Stimmen
  erhalten  haben,  auf  die  engere  Wahl  gebracht.  Bei  dann  etwa  eintretender
  Gleichheit  der  Stimmen  entscheidet  das  Loo.

S.  22.

Beschlüsse  über  Abänderungen  des  Sctatutes  können  nur  in  einer  zu
diesem  Zwecke  unter  Angabe  des  Gegenstandes  nach  Vorschrift  berufenen  außerordentlichen
  Generalversammlung  mit  einer  Mehrheit  von  zwei  Drittel  der  anwesenden
  resp.  vertretenen  Stimmen  Gefagt  werden  und  bedürfen  außerdem  der
landesherrlichen  Genehmigung.  Soll  ein  solcher  Beschluß  in  der  ordentlichen
Generalversammlung  erfolgen,  so  muß  der  Gegenstand  in  der  Einladung  nach
Maaßgabe  des  §.  18.  bekannt  gemacht  sein.

g.  23.

Folgende  Gegenstände  können  nur  durch  die  Generalversammlung  erledigt
  werden:

a)  die  Wahl  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrathes  (F.  24.);

b)  die  Wahl  der  drei  Rechnungsrevisoren  (G.  20.);

c  der  Vortrag  des  Geschäfts=  und  Jahresberichts  und  die  Ertheilung  der
Decharge  über  die  Jahresrechnung  und  Bilanz  C.  33.);

d)  die  Aufhebung  früherer  Beschlüsse  der  Generalversammlungen;

e)  die  Entscheidung  über  die  an  die  Generalversammlung  gerichteten  Anträge
  des  Verwaltungsrathes  resp.  der  Aktionaire  (F.  18.);

s)  die  Erwerbung  und  Verädußerung  von  Immobilien  zum  Werthe  von
über  50,000  Coaler,

g)  die  etwaige  gänzliche  oder  theilweise  Werwendung  des  Reservefonds  G.  34.);

h))  die  Ergänzungen  oder  Abänderungen  des  Scatutes  (F.  22.);

i)  die  Auflösung  der  Gesellschaft  (G.  35.).

Sofern  über  die  sub  d.  und  h.  aufgeführten  Gegenstände  in  einer  ordentlichen
  Generalversammlung  Beschluß  gefaßt  werden  soll,  muß  dieser  Zweck
in  den  Einladungen  ausdrücklich  bekannt  gemacht  werden.

Kapitel  VI.
Von  dem  Verwaltungêrathe.
g.  24.

Der  Verwaltungsrath  (K.  15.)  besteht  aus  sechs  Mitgliedern,  welche
von