Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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Wird  fesigestellt,  daß  mildernde  Umstände  vorhanden  sind,  so  kann  auf
Gefängniß  auch  unter  drei  Monaten  oder  auf  Geldbuße  bis  zu  dreihundert
Thalern  erkannt  werden.

Ist  die  Mißhandlung  oder  Körperverletzung  eine  schwere  (F.  193.)  und
findet  keiner  der  im  F.  196.  vorgesehenen  Milderungsgründe  statt,  so  rritt
Zuchthaus  nicht  unter  drei  Jahren  ein.

F.  349.

Mit  Geldbuße  bis  zu  funfzig  Thalern  oder  Gefängniß  bis  zu  sechs
Wochen  wird  bestraft:

1)  wer  unbefugt  ein  fremdes  Grundstück  oder  einen  öffentlichen  oder  Privatweg
  oder  Grenzraine  durch  Abgraben  oder  Abpflügen  verringert;

2)  wer  unbefugt  von  öffentlichen  oder  Privatwegen  Erde,  Steine  oder  Rasen,
  oder  aus  Grundstücken,  welche  einem  Anderen  zugehören,  Erde,
Lehm,  Sand,  Grand  oder  Mergel  gräbt,  Plaggen  oder  Bülten  haut,
Rasen,  Steine,  Mineralien,  zu  deren  Gewinnung  es  einer  Verleihung,
einer  Konzession  oder  einer  Erlaubniß  der  Behörde  nicht  bedarf,  oder
dhnliche  Peaterialen  wegnimmt;

3)  wer  Früchte,  Eßwaaren  oder  Getränke  von  unbedeutendem  Werthe  oder
in  geringer  Quantität  entwendet,  selbst  wenn  die  Entwendung  vermittelst
Einbruches  oder  Einsteigens  in  ein  unbewohntes  Gebäude  oder  in  einen
demselben  gleichstehenden  umschlossenen  Raum  erfolgt.

Geschieht  die  Entwendung  unter  einem  anderen  der  im  §.  218.  bezeichneten
  erschwerenden  Umstände  oder  in  gewinnsüchtiger  Absicht,  so
kommen  die  Strafen  des  Diebstahls  zur  Anwendung;

4)  wer  von  einem  zum  Dienststande  gehörenden  Unteroffizier  oder  Gemeinen,
  ohne  die  schriftliche  Erlanbniß  des  vorgesetzten  Kommandeurs,
Montirungs=  oder  Armaturslücke  kauft  oder  zum  Pfande  nimmt;

5)  wer  bei  den  Uebungen  der  Artillerie  verschossene  Eisenmunition,  oder  wer
Bleikugeln  aus  den  Kugelfängen  der  Schießstände  der  Truppen  widerrechtlich
  sich  zueignet;

6)  ein  Pandleiher,  welcher  bei  Ausübung  seines  Gewerbes  den  darüber
gesetzlich  erlassenen  Anordnungen  entgegen  handelt;

7)  wer  Getraide  oder  andere  zur  Fütterung  des  Viehes  bestimmte  oder
geeignete  Gegenstände  zum  ZIwecke  der  Verfütterung  an  das  Vieh  des
Eigenthümers  wider  dessen  Willen  wegnimmt.

Geschieht  die  Wegnahme  in  gewinnsüchtiger  Absicht,  so  kommen
die  Strafen  des  Diebstahls  zur  Anwendung.

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