Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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der  darin  verschriebenen  Kapitalbetraͤge  anders,  als  nach  Maaßgabe  der  im
K.  3.  enthaltenen  Amortisationsbestimmungen  zu  fordern,  ausgenommen:
a)  wenn  die  Zinszahlung  für  verfallene  und  vorschriftsmäßig  prdsentirte

Zinskupons  länger  als  drei  Monate  unberichtigt  bleibt;

b)  wenn  die  im  H§.  3.  festgesetzte  Amortisation  nicht  innegehalten  wird.

In  dem  Falle  zu  a.  bedarf  es  einer  Kündigungsfrist  nicht,  sondern  das.
Kapital  kann  von  dem  Tage  ab,  an  welchem  dieser  Fall  eintritt,  zurückgefordert
  werden,  und  zwar  bis  zur  Zahlung  des  betreffenden  Zinskupons.

In  dem  unter  b.  bezeichneten  Falle  ist  jedoch  eine  dreimonatliche  Kündigungsfrist
  zu  beobachten;  auch  kann  der  Inhaber  einer  Prioritäts-Obligation.
von  diesem  Kündigungsrechte  nur  innerhalb  dreier  Monate  von  dem  Tage  ab
Gebrauch  machen,  wo  die  Zahlung  des  Amortisationsquantums  hätte  stattfinden
sollen.  —  In  allen  Fällen  des  vorstehenden  Paragraphen  ist  eine  gesetzliche  Inverzugsetzung
  nöthig,  um  die  an  den  Verzug  geknüpften  Folgen  eintreten
zu  lassen.

g.  8.

Die  in  diesem  Privilegium  vorgeschriebenen  oͤffentlichen  Bekanntmachungen
  müssen  in  die  im  F.  21.  der  Statuten  der  Rhein-Nahe  Eisenbahngesellschaft
(Gesetz-Sammlung  S.  791.)  bezeichneten  Blätter  eingerückt  werden.

Sollte  eines  dieser  Blatter  eingehen,  so  bestimmt  die  Direktion  mit  Genehmigung
  Unseres  Handelsministeriums  dasjenige  Blatt,  welches  an  dessen
Stelle  treten  soll.

Zu  Urkund  dieses  haben  Wir  das  gegenwärtige  landesherrliche  Privilegium
  Allerhöchsteigenh#ndig  vollzogen  und  unter  dem  Königlichen  Insiegel  ausfertigen
  lassen,  ohne  jedoch  den  Inhabern  der  Prioritäts-Obligationen  in  Ansehung
  ihrer  Befriedigung  eine  Gewährleistung  von  Seiten  des  Staates  zu  geben
  oder  den  Rechten  Dritter  zu  prchjudiziren.

Gegeben  Schloß  Babelsberg,  den  18.  Juli  1859.

(L.  S.)  Wilhelm,  Prinz  von  Preußen,  Regent.
v.  d.  Heydt.  v.  Patow.

Jnhaber  dieser  Obligarion  hat  einen  Antheil  voo  .  ..  Thalern  Preu-Huch
  Kurant  oder  ...  Galden  süddeutscher  Währung  an  der  mi  #ler
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