Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1833. (2)

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3.)  Steueramtliche  Aufnahme  des  Inventarium,  Vermessung  und  Bezeichnung  der  Gerathschaften.
S.  42.

Die  steueramtliche  Besichtigung  und  Aufzeichnung  der  Brennereiräume  und  Gerächschaften,
  ingleichen  die  Vermessung  und  Bezeichnung  der  letzceren,  worüber  allenthalben  die
nöthigen  Vorschriften  für  Steuerbeamte  und  Steuerpflichtige  in  der  bereits  §.  3.  erwähnten
  besondern  Verordnung  zu  finden  sind,  ist  binnen  14  Tagen,  von  Einreichung  des  §.  7.

erwähnten  WVerzeichnisses  an  gerechner,  vorzunehmen  und  dem  Brennereiinhaber,  wenigstens
zwei  Tage  vor  ihrem  Eintritte,  schriftlich  anzukündigen.
S.  13.

Wäre  das  Steueramt  verhinderk,  diese  Handlung  binnen  der  im  vorhergehenden  Paragraph
  bemerkten  Frist  vorzunehmen,  so  steht  dem  Gewerbereibenden  nach  deren  Ablauf  frei,
das  Geschäft  der  Branntweinbereitung,  unerwarter  der  Inventarien=  Aufnahme,  jedoch  nur
unter  pünktlicher  Beobachtung  der,  von  §.  16.  bis  mic  F.  74.  ertheilten  Vorschriften,  zu
beginnen.  Jedenfalls  aber  hat  das  Steueramt  die  gedachte  Inventarien-Aufnahme  nachträglich,
  und  zwar  unverzüglich  nach  Verlauf  des  ersten  Betriebs-Kalendermonates,  zu  bewerkstelligen.


Werden  in  dergleichen  Fällen  bei  der  nachträglich  erfolgenden  steueramtlichen  Inventarien-Aufnahme,
  Abweichungen  von  dem  nach  9.  7.  eingereichten  Verzeichnisse,  rücksichrlich
des  Rauminhales  der  Maisch-,  Vorraths=  und  Brenn-Gefäße,  zum  Nachtheile  des  Sreuer-Interesse,
  entdeckt,  so  soll

a)  wenn  der  Unterschied  fünf  vom  Hundert  und  darüber  bis  einschließlich  zehn  vom
Hundert  beträgt,  nur  einfache  Nachzahlung  der  Gefälle,

b)  wenn  er  dagegen  zehn  vom  Hundert  übersteigt,  oder  wenn  der  steuerbare  Berrieb
eines  Maisch-,  Vorraths=  oder  Brenn-Geräthes  gänzlich  verschwiegen  worden  ist,
neben  der  Steuernachzahlung,  auch  noch  die  Defraudationsstrafe  gegen  den  Brennereiinhaber
  eintreten.

Andere  Unrichtigkeiten  werden  niche  minder  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  geahndet.

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Abweichungen,  welche  zum  Nachtheile  des  Steuerpflichtigen  gereichen,  begruͤnden  fuͤr
letztere  keinen  Anspruch  auf  verhaͤltnißmaͤßige  Steuerverguͤtung,  beziehendlich  durch  Erlaß
oder  Ruͤckerstattung.

Maischgefäße  von  weniger  als  360  Kannen  Rauminhale  ((.  J.  5.  des  Gesetzes  vom
beutigen  Tage)  dürfen  in  das  amrliche  Verzeichniß  nicht  mic  aufgenommen  werden  und
sind  vielmehr  unverzüglich  außer  Gebrauch  zu  setzen.